Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang

Kanzlerwahl im Liveticker

Sitzung unterbrochen – Abgeordnete beraten sich

Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus will die neue schwarz-rote Koalition die Arbeit aufnehmen. Doch Friedrich Merz scheitert im ersten Durchgang der Kanzlerwahl. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Livestream und -ticker.

Für Friedrich Merz steht am Dienstag der wichtigste Tag seiner bisherigen politischen Karriere an: Der CDU-Chef will sich vom Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Im ersten Wahlgang ist er jedoch gescheitert.

Wenn er im zweiten Wahlgang gewählt wird, soll seine schwarz-rote Bundesregierung am Nachmittag die Arbeit aufnehmen. Der Regierungswechsel beendet eine sechs Monate lange Phase des weitgehenden politischen Stillstands nach dem Bruch der Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD).

Die Kanzlerwahl, die anschließende Ernennung im Schloss Bellevue sowie die Vereidigung von Friedrich Merz und seinen Ministern können Sie hier im Livestream und -ticker verfolgen.

10.34 Uhr: Die Häme der AfD zieht sich offenbar durch weite Teile der Fraktion. „Dass die so unprofessionell sind, hätte ich nicht gedacht“, sagt Martin Reichardt, AfD-Abgeordneter, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt. „Ich bin überrascht“, sagt auch der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß. Merz habe ja bereits vorab alle Unionspositionen an die SPD verraten – da habe er erwartet, dass es glatt läuft.

10.31 Uhr: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck zeigt sich auf X schockiert über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang: „Da wollen einige wohl die Republik brennen sehen. Das ist unverantwortlich, wenn demokratische Abgeordnete den Ernst der Lage verkennen.“

10.29 Uhr: Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, sagt Journalisten im Bundestag: Aus Sicht der AfD könne der zweite Wahlgang morgen stattfinden. Er hoffe, dass die Stimmen der Abweichler aus Reihen der Union kommen. „Von Leuten, die noch bei Trost sind.“ Die Union sei mit riesigen Wahlversprechen in den Wahlkampf gezogen: Einhaltung der Schuldenbremse, Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen – nichts davon werde gehalten. Das sei „Wahlbetrug“.

10.28 Uhr: Wer war es? Diese Frage beschäftigt wahrscheinlich nicht nur Friedrich Merz, der im ersten Wahlgang überraschend nicht zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Sechs Stimmen haben ihm zur Kanzlermehrheit von 316 gefehlt. Union und SPD verfügen zusammen über 328 Stimmen. Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner um 10.06 Uhr verkündet, dass „der Abgeordnete Friedrich Merz“ damit „nicht gewählt“ ist, lässt sich Merz nichts anmerken. Er schaut seinen neuen Fraktionschef Jens Spahn an, der neben ihm sitzt, spricht auch kurz mit Steffen Bilger, dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, und verlässt mit den beiden den Plenarsaal. Jetzt sammeln sich die Fraktionen, den Abgeordneten wird noch einmal ins Gewissen geredet. Sowohl bei Union als auch bei SPD gibt es sie natürlich, die Enttäuschten, die bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt wurden, die Merz nicht mögen oder den jeweils anderen Koalitionspartner. Wer es wirklich war, wird sich nicht aufklären lassen. Die Wahl ist geheim.

10.24 Uhr: Die AfD nutzt Merz‘ Scheitern für einen Angriff auf Union und SPD: „Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist“, stellt sie in einem Beitrag auf X fest. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, fügt sie hinzu. Mit „kleiner Koalition“ spielt sie auf die Bezeichnung „Große Koalition“ für frühere Koalitionen aus SPD und Union an.

10.22 Uhr: Die Linken-Führung reagiert mit Häme auf das Scheitern von Merz im ersten Wahlgang: „Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen“, fragt Partei-Co-Chef Jan van Aken, und zieht im Gespräch mit t-online ein vernichtendes Resümee: „Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten. Mit ihm droht eine weitere Ära der Hoffnungslosigkeit.“ Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert an die schwarz-roten Koalitionäre in spe: „SPD und CDU sollten das Votum ernst nehmen. Alles andere fördert nur weiter die sowieso steigende Politikverdrossenheit.“ Es sei von Anfang an ein Fehler von Merz gewesen, „das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.“