Merz und die Brandmauer
„Das wird die CDU zerreißen“: Parteien streiten um AfD-Umgang
Aktualisiert am 25.01.2025 – 13:36 UhrLesedauer: 5 Min.
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bei der „Bild“ abermals betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. An dieses Versprechen hat er auch seine politische Zukunft geknüpft. Nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg plant Merz jedoch schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik und beabsichtigt, diese einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.
Nun sucht Merz bei seinen Plänen eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, sagte er der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern“, sagt Merz der „Bild“.
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Die AfD würde die Anträge nicht bekommen, weil er weder mit der Rechtsaußen-Partei noch mit dem BSW verhandle, sagte Merz. „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen der Union in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan von Merz.
Die SPD hat zuvor bereits sehr deutlich gemacht, dass sie nichts von den Vorschlägen hält. Die SPD prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten, Donald Trump.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.
Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. „In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen“, sagte Habeck.
Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind – und sie erwecken erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist.“
Wegen Merz‘ Offenheit für die Unterstützung aller Parteien, zweifeln SPD und Grüne nun an der Verlässlichkeit des Unionskandidaten, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Union, FDP, AfD und BSW kämen im Bundestag auf 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Es ist jedoch unklar, ob es vor der Auflösung des Bundestages überhaupt noch zu einer Abstimmung über die Migrationsanträge kommen wird.
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In der Union gibt es unterschiedliche Stimmen, wie sich die CDU zur AfD verhalten sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei einem Wahlkampf-Auftritt zur AfD: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“