Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein.
Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. „Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei dem um 15.00 Uhr geplanten Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe.
Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, dass nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme. Es müsse nun keine großen Diskussionen und unnütze Sitzungen geben. Die Union sehe in dem Treffen eine Chance zum Wohle des Landes, die sie nicht ungenutzt verstreichen lassen wolle.
Wenn es nicht so sei, wäre dies zwar auch nicht das Ende von Gesprächen, sagte Frei. Die Union habe hier auch kein Ultimatum aufgestellt. Allerdings würde dann das Format mit Bundesregierung und Ländern für die Union so lange keinen Sinn mehr machen, bis die Bundesregierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei. Nachdem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärt habe, er kenne die Pläne der Bundesinnenministerin nicht, könne er sich nicht vorstellen, dass es bereits eine abgestimmte Haltung der Ampel gebe.
Von Seiten der Union werde die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) aus Gesundheitsgründen nicht an der Runde teilnehmen, sondern voraussichtlich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann.
