Ein Pariser Gericht hat einen Antrag der französischen Regierung abgelehnt, die chinesische Online-Einzelhandelsplattform Shein für einen Zeitraum von drei Monaten zu sperren.
Allerdings fügte das Gericht seiner Entscheidung eine klare einstweilige Verfügung hinzu: Shein darf den Verkauf von „Sexprodukten, die pornografischen Inhalt darstellen könnten“ nicht wieder aufnehmen, es sei denn, Shein führt zunächst zuverlässige Mechanismen zur Altersüberprüfung ein.
Die Entscheidung fiel, nachdem ein Skandal ausgebrochen war, als festgestellt wurde, dass die Plattform höchst umstrittene Artikel verkaufte, darunter kindliche Sexpuppen, Waffen wie Schlagringe und Macheten sowie verbotene Medikamente, was bei französischen Behörden und Verbraucherschutzgruppen große Besorgnis auslöste.
Die Richter entschieden, dass die vorgeschlagene Maßnahme zur Sperrung der Plattform „unverhältnismäßig“ gewesen wäre, insbesondere angesichts der Entfernung der von den Behörden identifizierten illegalen Produkte durch Shein.
Trotz des Rückschlags für die Regierung werde die Online-Plattform von Shein in Frankreich nicht sofort wieder geöffnet, betonte ein Unternehmenssprecher.
Derzeit läuft eine interne Prüfung, um Schwachstellen im Marktplatzbetrieb der Plattform zu identifizieren.
In seinem Urteil erkannte das Gericht an, dass durch den Verkauf illegaler Waren ein „schwerwiegender Schaden für die öffentliche Ordnung“ vorliege.
Das Gericht gelangte jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Verkäufen um „einzelne Vorfälle“ handele, und stellte fest, dass die Produkte inzwischen aus dem Verkehr gezogen worden seien.
Während der Anhörung prangerten Sheins Anwälte eine politische und mediale „Hexenjagd“ an.
In einer per E-Mail an Euronews gesendeten Erklärung sagte die Pariser Senatorin Marie-Claire Carrère-Gée von der konservativen Partei Les Républicains: „Das Problem mit Shein oder Temu geht weit über diese spezifischen Produkte hinaus. Es handelt sich um ein ganzes Geschäftsmodell, das Verbraucherrechte verletzt, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zerstört und Menschenrechte, einschließlich des Umweltschutzes, mit Füßen tritt.“
Der rechtliche und politische Kampf ist noch lange nicht vorbei
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und das französische Amt für den Schutz Minderjähriger beauftragt. Die Untersuchung zielt auch auf andere E-Commerce-Plattformen ab, darunter AliExpress, Temu, Wish und eBay.
Der Kampf spielt sich auch auf europäischer Ebene ab: Frankreich drängt auf strengere Regeln für ausländische Online-Plattformen.
In Brüssel hat die Europäische Kommission bereits Informationen von Shein angefordert, jedoch keine Untersuchung eingeleitet, obwohl sie dies bei AliExpress und Temu getan hat.
