Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.
5.03 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ruft Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zugunsten einer Dauerlösung zu beenden. „Das Deutschlandticket haben die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in ihr Herz geschlossen. Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagt Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die ständigen Debatten um Zukunft und Finanzierung verunsicherten die Menschen nur, mahnt er.
4.02 Uhr: Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der beste Kanzlerkandidat“, sagte der Chef der SPD Bochum, Serdar Yüksel, dem „Stern“. „Olaf Scholz war ein guter Kanzler, gerade in der Ukraine-Politik braucht er sich nicht zu verstecken. Aber ob er nochmal antritt, ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von ihm. Es geht jetzt um die Frage, ob die SPD überlebt.“
Yüksel, der auch Landtagsabgeordneter ist und für den Bundestag kandidieren will, sagte weiter: „Wenn Sie in der SPD die Mitglieder befragen würden, wären 80 Prozent für Pistorius. Ich erlebe jeden Tag Leute, die sagen: Wir würden Euch wieder wählen, wenn Ihr einen anderen Kandidaten hättet.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
0.55 Uhr: Die Führung der FDP hat wochenlang und sehr viel akribischer als bisher bekannt einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet. Dabei kam es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch zu Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb des Führungszirkels der Partei. Die Befürworter einer vorzeitigen Beendigung der Ampelkoalition oder jene, die dieses frühe Ende zumindest für sehr wahrscheinlich hielten, waren offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit.
Wie Eingeweihte der SZ berichteten, tagte an jenem Tag das sogenannte „F-Kabinett“ der FDP bei seiner Herbstklausur in der Potsdamer „Truman-Villa“, dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Neben Lindner gehören die anderen Bundesminister der Partei zu diesem Zirkel, zudem Fraktionschef Christian Dürr, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Parteivize Johannes Vogel sowie einige weitere Vertraute. Lesen Sie hier mehr dazu.
