Die Bindung der Mittelvergabe an Werte und Interessen muss selbstverständlich werden. Hierzu gehört unter anderem die Wiederaufnahme abgeschobener Staatsbürger. Die Zusammenarbeit mit regelverletzenden Partnern wollen wir konsequent sanktionieren und notfalls beenden. Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 werden wir anhand dieser Punkte eine kritische Bestandsaufnahme unserer entwicklungspolitischen Projekte vornehmen.
Für den Bereich der humanitären Hilfe sollten wir verstärkt darauf achten, nur effizient, unparteiisch und transparent arbeitende multilaterale Institutionen zu unterstützen, diese aber dann umso konsequenter und in ausreichender Höhe. Selbstverständlich muss gesichert sein, dass wir die politische Kontrolle über unsere Beiträge behalten, um im Falle von berechtigter Kritik, wie zum Beispiel bei UNRWA Gaza, Zahlungen anzuhalten oder im äußersten Fall komplett einzustellen.
Letztlich muss sich die Finanzierung unseres internationalen Engagements an unseren Interessen und an unseren Werten orientieren. Vereinfacht: Wir brauchen eine wirkungs- und werteorientierte Haushaltsführung, auch im internationalen Bereich. Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft – all das steht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas zunehmend aggressives Auftreten unter Druck. Die Schuldenbremse hilft im Ergebnis, uns auch international aufs Wesentliche zu konzentrieren – auf das, was uns nützt und schützt.
