Neuer Streit in der Ampelkoalition: Die FDP fordert das Ende staatlicher Zahlungen an private Seenotretter. Aus dem Auswärtigen Amt kommt eine Rechtfertigung.
Die FDP hat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen sofortigen Stopp der Zahlungen an private Seenotretter auf dem Mittelmeer gefordert. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, verwies im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ auf eine klare Ansage des Parlaments. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte er und betonte die Notwendigkeit, den Willen des Parlaments zu respektieren.
Das Auswärtige Amt verteidigt jedoch die fortgesetzten Zahlungen an die NGOs. Ein Sprecher erklärte: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 insgesamt zwei Millionen Euro und für die Jahre 2024 bis 2026 weitere sechs Millionen Euro freigegeben.
Eine Anfrage von Ingo Gädechens, der für die CDU im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, ergab, dass das Auswärtige Amt auch für das Jahr 2024 Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro bereitgestellt hat. Davon wurden bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.
Drei Organisationen profitieren besonders: Sea Eye erhält rund 394.000 Euro, SOS Humanity bekommt 500.000 Euro und SOS Mediterranee wird mit etwa 492.000 Euro unterstützt.
Vor einem Jahr war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage nach einer Abstimmung der Auszahlungen mit dem Kanzleramt verwies das Auswärtige Amt jedoch auf das Ressortprinzip.
Der CDU-Politiker Gädechens kritisierte die andauernde Förderung heftig: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht!“
