FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Nachbesserungen am beschlossenen Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Den Verbleib seiner Partei in der Regierung knüpft er an klare Bedingungen.
Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. „Da muss noch einiges folgen“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Die Ampel-Koalition wird in den kommenden Wochen über die „Erweiterung und Definition der sicheren Herkunftsländer“ sprechen müssen, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Das aktuelle Maßnahmenpaket bezeichnete er als wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit, insbesondere zur Begrenzung und Kontrolle der Migration.
Djir-Sarai machte den Verbleib der FDP in der Koalition von Entscheidungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushalt abhängig. „Ob wir weiterregieren, hängt von einem Herbst der Entscheidungen ab“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung müsse klare Fortschritte bei der Begrenzung der Migration zeigen, forderte er.
Nach den herben Verlusten für die FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Djir-Sarai bereits einen „Herbst der Entscheidungen“ in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern Fortschritte erzielt werden. Genannt wurden die Themen Migration, Wirtschaft und Finanzen.
