FDP-Chef Dürr: „Regierung Merz ist heute gescheitert“

Vor Rentenabstimmung

FDP-Chef Dürr: „Regierung Merz ist heute gescheitert“

Schwarz-Rot will heute das Rentenpaket im Bundestag beschließen. Der Chef der Liberalen übt daran scharfe Kritik.

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die für heute geplante Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag scharf kritisiert. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin sagte Dürr am Freitagmorgen: „Dass mit dem Rentenpaket ein Gesetz im Bundestag beschlossen wird, von dem der Bundeskanzler selbst sagt, dass nichts dafür spricht, zeigt: Die Koalition von Friedrich Merz ist heute gescheitert.“

Das Rentenpaket diene ausschließlich „dem Machterhalt“, so Dürr weiter, „aber nicht dazu, das Land besser zu machen oder die Renten sicher zu machen“. „Es schadet ja nicht nur der jungen Generation, sondern auch das Versprechen an die Älteren, dass die Rente in Zukunft auskömmlich ist.“ Bereits die letzte Regierung sei am mangelnden Reformwillen gescheitert, nun zeichne sich ab, dass es auch dem schwarz-roten Bündnis so gehe.

„Gerade bei der Rente wären echte mutige Reformen, zum Beispiel die Aktienrente, echte Kapitaldeckung, damit junge Menschen wissen, dass sie fürs Alter ansparen, damit Ältere wissen, dass die Rente wirklich sicher ist und nicht ein leeres Versprechen einer Koalition von Friedrich Merz.“

Dürr führt seit dem Frühjahr die Freien Demokraten als Parteichef in der außerparlamentarischen Opposition an. Die Liberalen waren bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar an der Fünfprozenthürde gescheitert und damit nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht erneut in den Bundestag eingezogen.

Die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket wird für den Mittag erwartet, ein Ergebnis könnte gegen 13.30 Uhr vorliegen. Bis zuletzt war offen, ob die schwarz-rote Koalition eine eigenständige Mehrheit zustande bringt, weil innerhalb der Unionsfraktion zahlreiche junge Abgeordnete eine ablehnende Haltung signalisierten.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Latte für die eigene Fraktion und Koalition am Donnerstag noch einmal ein Stück höher gelegt. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.