Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt findet der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP deutliche Worte.
Mehrere, jüngere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion drohen angesichts der Kritik der SPD an der Schuldenbremse mit Koalitionsbruch. „Die Schuldenbremse ist keine ‚Wäre-schön-wenn‘-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der „Bild“. „Allen muss klar sein: ohne Schuldenbremse, ohne uns.“
Die Schuldenbremse diene auch als „Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“, sagte Teutrine weiter. „Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuererhöhung von morgen.“ Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen Kritik aus der SPD an der Schuldenbremse. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Schuldenbremse sei keine Frage der politischen Präferenzen, sondern stehe im Grundgesetz, ergänzte Vogel. „Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt.“ Die Regierung müsse etwas tun, das für alle Bürgerinnen und Bürger selbstverständlicher Alltag ist: bei den Zusatzwünschen priorisieren.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden.
