Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 ist da. Verfassungsschutzchef Haldendwang sieht „nicht viel Positives zu berichten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstagvormittag zusammen mit Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang den Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Haldenwang zeigte sich nicht optimistisch: Menschen würden über soziale Medien wie Telegram und Tiktok radikalisiert. Es gebe nicht viel Positives zu berichten, Negativtrends hätten sich fortgesetzt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Faeser und Haldenwang wiesen immer wieder auf das Bedrohungspotential ausländischer Geheimdienste hin. Dabei gehe es um Länder wie China oder den Iran, aber besonders auch um Russland. Dessen Geheimdienste seien für eine ganze Reihe Hackerangriffe gegen „hochwertige Ziele“ verantwortlich. Außerdem kämen Desinformationskampagnen gegen Deutschland und dessen Unterstützung für die Ukraine aus dem Umfeld des russischen Geheimdienstes.
Der Angriff der Hamas auf Israel und die darauf folgende Eskalation im Nahen Osten betreffe auch Deutschland. Der Nahostkonflikt sei ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus in Deutschland. Islamisten, Links- und Rechtsextremisten nutzen den Konflikt für ihre Ziele.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund zehn Prozent. Rund 37.000 Personen werden der linksextremen Szene zugeordnet, davon 11.200 gewaltbereit. Diese fielen immer wieder durch Anschläge auf das Stromnetz sowie brutale Attacken auf Polizisten und politische Gegner auf. Die Schäden durch Anschläge gingen in die Millionenhöhe.
Das rechtsextreme Potenzial ist um 4,6 Prozent gestiegen, die Anzahl der Gewalttaten um 13 Prozent. 1.016 davon sind Körperverletzungsdelikte, vier versuchte Tötungen. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist um fast ein Viertel auf 920.000 angestiegen. Es gab im Jahr 2023 153 Prozent mehr rechtsextreme Demonstrationen als im Vorjahr. Akteure aus der Szene der Neuen Rechten suchen immer wieder die Verknüpfung in das bürgerliche Milieu. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnete Haldenwang als richtig.
Aktuell sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz 27.000 Personen mit Gefährderpotential. Die größte Gefahr aus der islamistischen Szene geht von Einzeltätern aus. Ein Beispiel davor sei der jüngste Angriff in Mannheim. Allerdings seien auch große koordinierte Angriffe wie zuletzt in der Nähe von Moskau denkbar.
