Expertin kritisiert geringe Wirkung und hohe Kosten

Dobrindts Migrationswende

Asylzahlen: Expertin widerspricht der Bundesregierung

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt den Rückgang der Asylzahlen auch auf seine Migrationswende zurück. Eine Expertin hält dagegen.

Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung hat nach Angaben der Migrationsforscherin Victoria Rietig wenig Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland. Die im Vergleich zum Vorjahr stark gesunkene Zahl von Erstanträgen auf Asyl sei vorwiegend auf die veränderte politische Lage in Syrien sowie auf die Auswirkungen internationaler Abkommen zurückzuführen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt den Rückgang der Zahlen auf die von ihm ausgerufene Migrationswende zurück. Dabei verwies er auf Zurückweisungen an der Grenze, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und weitere Verschärfungen. Diese Maßnahmen seien sichtbare Zeichen eines Politikwechsels.

Dem widerspricht die Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die nationale Politik in Deutschland habe darauf weniger Einfluss, sagte sie während der Nürnberger Tage für Migration.

Nach der Statistik des Bundesamtes wurden in den ersten zehn Monaten in Deutschland 142.495 Asylanträge gestellt, davon 97.277 Erstanträge. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch etwa doppelt so viele Erstanträge. Bereits von Januar bis April – also vor dem Regierungswechsel – war bei den Erstanträgen ein Rückgang um rund 43 Prozent verzeichnet worden.

Die Zahlen der Erstanträge seien unter Schwarz-Rot weitgehend stabil. Doch wenn man nicht nur die Erstanträge, sondern auch die Folgeanträge zähle, hätten sich seit dem Antritt von Schwarz-Rot die Zahlen sogar verdoppelt.

Hier wirke ein offenbar ungewollter Nebeneffekt: Vor allem Afghaninnen stellten diese Folgeanträge, da sie nach der Wegnahme des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nun hoffen, ihren Schutzstatus zu erhöhen, um somit wieder Familiennachzug beantragen zu können, erklärte die Expertin. Nach BAMF-Zahlen gingen die Folgeanträge im Jahresvergleich um 153 Prozent nach oben.

Die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern direkt an den deutschen Außengrenzen spiele mit rund 1.000 in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung – etwa sechs pro Tag – keine große Rolle, sagte Rietig. Die neue Politik verursache große Kosten an der Grenze, der numerische Nutzen habe sich bisher nicht eingestellt. „Die Migrationswende ist an den Zahlen gemessen wenig effektiv“, sagte Rietig. Die Expertin tritt stattdessen für mehr internationale Abkommen, etwa nach dem Vorbild des EU-Tunesien-Abkommens ein.