Die seit Wochen anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextremismus zeigt aus Sicht des Soziologen Renn Wirkung – mit weitreichenden Folgen für die AfD.
Nach der Protestwelle in Deutschland angesichts des Treffens rechter Radikaler rechnet der Soziologe Ortwin Renn künftig nicht mehr mit wachsender Zustimmung für die AfD. „Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben“, sagte der ehemalige Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden.“
Er rechne nicht mehr mit weiteren Zuwächsen für die Partei, sondern mit einer Trendumkehr. Das zeigten auch Verluste für die AfD in neueren Umfragen auf Bundesebene. „Viele von denjenigen, die die AfD aus Protest wählen wollten, überlegen es sich jetzt anders“, meinte Renn.
Renn rät Parteien, eine humane Migrationspolitik zu vertreten
Die demokratischen Parteien hätten nun die Chance, diese Bewegung für sich zu nutzen und wieder mehr Bürgerinnen und Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Renn rät der Ampelregierung auch, in Abgrenzung zur AfD eine humane Migrationspolitik zu vertreten und aufzuzeigen, was rechtlich überhaupt umsetzbar sei.
Nach Umfragen im Januar – bevor das Treffen rechter Radikaler in Potsdam Wellen schlug – wäre die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr stärkste Kraft.
Auslöser der Protestwelle in Deutschland war ein Bericht des Medienhauses „Correctiv“ vor rund einem Monat über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam. Daran hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen in Potsdam über „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Renn: „Remigration“ könnte jeden Vierten betreffen
Renn sagte, eine Remigration würde theoretisch in Deutschland mehr als jeden vierten Einwohner treffen, da rund 28 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund hätten. „Diese Aussicht hat auch die mobilisiert, die ansonsten für Demonstrationen nicht viel übrig haben.“
Die seit Wochen anhaltenden Protestkundgebungen gegen Rechtsextremismus sollten nach den Worten Renns Resonanz in der Politik finden. Es wäre beispielsweise ein gutes Mittel, das Demokratiefördergesetz jetzt umzusetzen. Das von der Regierung vorgelegte Demokratiefördergesetz ist bislang nicht vom Bundestag beschlossen. Es soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor Kurzem darauf gedrungen, dass das Gesetz rasch verabschiedet wird.
