Die Europäische Kommission wird Rauchverbote auf Caféterrassen, an Bushaltestellen und in Zoos empfehlen. Die Pläne umfassen auch nikotinfreie Produkte, wie aus einem durchgesickerten Dokument hervorgeht, das Euronews vorliegt.
Die Europäische Kommission wird einem durchgesickerten Entwurf zufolge, der Euronews vorliegt, vorschlagen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche auszuweiten und dabei auch innovative Produkte ohne Nikotin zu verwenden.
Die Pläne, die am Dienstag von der EU-Exekutive angenommen werden sollen, würden die aktuellen Leitlinien aus dem Jahr 2009 erweitern, die darauf abzielen, die Belastung durch Passivrauchen an öffentlichen Orten, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr zu reduzieren.
Die neueste Version des Entwurfs – die Euronews vorliegen und in der es noch Änderungen geben kann – zielt darauf ab, öffentliche Räume von allen Aerosolen zu befreien, nicht nur von Zigarettenrauch. Dies spiegelt die wachsende Besorgnis über die gesundheitlichen Risiken neuer Tabakprodukte wie E-Zigaretten wider.
Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich bindend, bieten den Mitgliedsstaaten jedoch einen Rahmen, an den sie sich im Rahmen ihrer umfassenderen Bemühungen zur Eindämmung tabakbedingter Krebserkrankungen halten können. Die Kommission behauptet, dass die Belastung bereits in den ersten Jahren der Umsetzung zwischen 2009 und 2012 zurückgegangen sei.
Neue Tabakprodukte im Visier
Die neuen Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, ein breiteres Spektrum neuer Produkte in Angriff zu nehmen, darunter „erhitzte Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, ob mit oder ohne Nikotin“.
Ebenso will die Kommission laut dem durchgesickerten Dokument auch „Tabakersatzprodukte und alle anderen Produkte, die Rauch und/oder Aerosole abgeben“ einbeziehen.
Diese Produkte, die oft als sicherere Alternative zum herkömmlichen Rauchen vermarktet werden, setzen Umstehende durch Passivrauchen immer noch schädlichen Chemikalien aus, heißt es in dem Dokument. „Die Beweise für die Verwendung neuer Produkte als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung sind nicht schlüssig“, heißt es in dem Dokument.
Das rigorose Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise darauf, dass durch die Passivbelastung mit „Aerosolen aus elektronischen Zigaretten, sowohl mit als auch ohne Nikotin, Umstehende einer messbaren Menge an Feinstaub sowie wichtigen Gift- und Schadstoffen ausgesetzt sind“, heißt es in dem Entwurf.
Neue Rauchverbotszonen
Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Ausweitung des Rauchverbots auf verschiedene Außenbereiche, die bislang in den einzelnen Mitgliedstaaten fallweise geregelt wurde.
„Der Umfang der Nichtraucherschutzbestimmungen schwankt erheblich je nach Art der rauchfreien Umgebung, und der allgemeine Umfang der Nichtraucherschutzbestimmungen für Außenbereiche ist gering“, begründete die Kommission die Notwendigkeit umfassenderer Schutzmaßnahmen in öffentlichen Räumen.
Nach den neuen Richtlinien sollen Außen- und Halbaußenbereiche – definiert als teilweise überdachte oder geschlossene Bereiche wie Dächer, Balkone, Veranden und Terrassen – von Dienstleistungsbetrieben wie Restaurants, Bars und Cafés zu rauchfreien Zonen erklärt werden.
Auch Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs wie Bushaltestellen und Flughäfen wären betroffen. Zudem wäre das Rauchen in Außenbereichen von Arbeitsplätzen, Krankenhäusern und Pflegeheimen verboten.
Dazu zählen auch Erholungsgebiete, in denen sich Kinder aufhalten, wie etwa öffentliche Spielplätze, Freizeitparks, Schwimmbäder und Zoos, sowie Bildungseinrichtungen von der Vorschulbetreuung bis zur Universität.
Tabaklobby
Der ursprünglich für Januar geplante Vorschlag der Kommission wurde verschoben, was Zweifel am Engagement der EU für ihre Anti-Tabak-Agenda aufkommen lässt.
Eine damit verbundene Reform der EU-Tabakbesteuerungsrichtlinie wurde nun ebenfalls auf das Jahr 2025 verschoben. Manche fragen sich, ob die Tabakindustrie Einfluss auf diese Entscheidungen hatte.
In einem Bericht vom Dezember 2023 kritisierte die EU-Ombudsfrau die Kommission, weil sie Treffen mit Lobbyisten der Tabakindustrie nicht offengelegt habe.
Trotz dieser Rückschläge scheint die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bereit zu sein, die Empfehlungen des Rates morgen, nur wenige Wochen vor dem Ende der Amtszeit der Kommission, zu aktualisieren.
„Tabakkonsum, Nikotinsucht und tabakbedingte Krankheiten sollten in Europas Zukunft keinen Platz haben“, sagte Kyriakides in einer Erklärung anlässlich des Weltnichtrauchertags.
Die überarbeiteten Leitlinien sind Teil des umfassenderen Plans der Kommission zur Krebsbekämpfung, der darauf abzielt, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ zu schaffen, den Tabakkonsum bis 2025 um 30 Prozent zu senken und den Anteil der Raucher an der EU-Bevölkerung auf nur fünf Prozent zu reduzieren.
