„So ein Mist“
Ex-Finanzsenator soll Rechtsextremisten 100.000 Euro gegeben haben
12.11.2024 – 03:59 UhrLesedauer: 2 Min.
Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun soll er beim Kauf eines Hauses durch mutmaßlich Rechtsextreme mitgewirkt haben.
Ein brisantes Immobiliengeschäft bringt den ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) in Erklärungsnot. Nach Informationen des „Spiegel“ soll der CDU-Politiker ein Geschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ mit 100.000 Euro finanziert haben.
Die Gruppe steht im Fokus der Ermittlungsbehörden. Erst vergangene Woche hatte der Generalbundesanwalt acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen, darunter auch einen AfD-Lokalpolitiker.
Kurth räumte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ein Darlehen ein, bestritt aber jegliche Kenntnis über Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung. „Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben“, erklärte der Ex-Senator. „Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab. Aber die sind wohl da drin. So ein Mist.“
Das Objekt der mutmaßlich rechten Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ war bei der Razzia vergangene Woche von der Polizei durchsucht worden. Auch in Polen fanden im Rahmen der Ermittlungen Durchsuchungen statt.
Nach Informationen des „Spiegels“ soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Einer der Männer, auch Mitglied der AfD, soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei seiner Festnahme vergangene Woche eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Die Bundesanwaltschaft hatte insgesamt rund 20 Objekte durchsuchen lassen. Wann der letzte der acht Männer, der mutmaßliche Rädelsführer, dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist unklar. Er war in Polen festgenommen worden und befindet sich dort bis zu seiner Auslieferung.
