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Die Europäische Kommission hat ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgelegt, einem kriminellen Geschäft, das das Leben der europäischen Bürger in Form von Gewalt, Korruption, Umweltverschmutzung und Ausbeutung der legalen Wirtschaft immer stärker beeinträchtigt.
Der illegale Drogenkonsum nimmt in der EU dramatisch zu und die Situation erreicht einen „Krisenpunkt“, erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch. Jährlich sterben in Europa etwa 7.500 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums, sagte er.
Im Jahr 2023 wurden europaweit 419 Tonnen Kokain beschlagnahmt, und jedes Jahr werden 500 Labore für synthetische Drogen aufgelöst, wobei über die Hälfte der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in den Drogenhandel verwickelt sind.
Um diesen Netzwerken entgegenzuwirken, hat die Kommission eine EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan gegen den Drogenhandel mit 19 zentralen operativen Maßnahmen vorgelegt.
Zu den Prioritäten zählen die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungs-, Justiz- und Zollbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Brunner betonte außerdem, wie wichtig es sei, Gegenmaßnahmen anzupassen, um mit den sich weiterentwickelnden Routen und Methoden krimineller Netzwerke Schritt zu halten.
„Drogenhändler nutzen die neuesten Technologien, und deshalb müssen wir uns auch auf Innovationen konzentrieren, um sie zu besiegen“, sagte er und kündigte die Eröffnung eines „Innovationscampus zum Testen modernster Technologien zur Unterbindung des Drogenhandels“ für 2026 an.
Er erwähnte Luftfahrzeuge, hochauflösende Satellitenbilder und Drohnen, die von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex bereitgestellt werden.
Um Kriminalität vorzubeugen und drogenbedingte Gewalt unter jungen Menschen einzudämmen, hat die Kommission außerdem eine EU-weite Plattform vorgeschlagen, die Experten aus ganz Europa zusammenbringt, um die Online-Rekrutierung zu bekämpfen, während eine neue EU-weite Substanzdatenbank den nationalen Behörden helfen wird, neu auftretende Drogen besser zu identifizieren.
Die Rolle von Europol werde entscheidend dazu beitragen, den Austausch von Nachrichtendiensten zu stärken und gemeinsame Ermittlungen zu koordinieren, sagte Kommissar Brunner.
„Wir sind sehr auf einer Linie (mit den EU-Mitgliedstaaten) und versuchen, ihnen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe zu helfen.“
