Die EU-Exekutive hat eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen identifiziert, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern – ein Hauptgrund für Unzufriedenheit.
Das am Donnerstag (22. Februar) veröffentlichte Vereinfachungspaket ist ein Versuch, auf die Beschwerden europäischer Landwirte zu antworten, die seit Ende letzten Jahres auf dem gesamten Kontinent auf die Straße gegangen sind.
Die Vorschläge werden am kommenden Montag (26. Februar) bei einem außerordentlichen Treffen der EU-Agrarminister diskutiert, außerhalb dessen die Landwirte demonstrieren wollen.
Einige der vorgestellten Maßnahmen sollen den Landwirten mehr Flexibilität bei der Einhaltung der strengen Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einräumen, insbesondere hinsichtlich der Erhaltung von Dauergrünland und einer Mindestbodenbedeckung.
Die Kommission wird außerdem eine Konsultation zum Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der umstrittenen Nitratrichtlinie einleiten, die in den letzten Jahren zu Protesten der Landwirte in den Niederlanden und Irland geführt hat.
„Wir verringern den Verwaltungsaufwand für unsere Landwirte, um ihnen dabei zu helfen, die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürger zu gewährleisten“, sagte von der Leyen und betonte, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik der Union auf EU- und nationaler Ebene weiterhin Priorität habe.
In dem Paket schlug die EU-Exekutive eine überarbeitete Methodik zur Überwachung unter Verwendung von Bildern des europäischen Satellitensystems Copernicus vor, um die Zahl der Besuche nationaler Behörden auf landwirtschaftlichen Betrieben um bis zu 50 % zu reduzieren.
Die Kommission behauptet, dies solle den Landwirten mehr Zeit geben, sich ihrer Kernarbeit zu widmen.
„Die Botschaft der Landwirte ist klar: Sie wollen auf ihren Feldern arbeiten und nicht hinter Akten stecken bleiben“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Wiedereröffnung der GAP
Es wird erwartet, dass das Vereinfachungspaket einen von der Leyen gewünschten Konsultationsprozess darüber in Gang setzt, wie EU-Agrarsubventionen bereitgestellt werden.
In dem Dokument an die Agrarminister erwähnt die Kommission, dass Änderungen an den GAP-Verordnungen erwogen werden, auf die sich die EU-Gesetzgeber im Jahr 2021 geeinigt haben.
„Ich denke, dass die Mitgliedstaaten während der Ratssitzung am Montag eine Überarbeitung des Kerninstruments zur Sprache bringen werden“, sagte ein EU-Diplomat.
Unter den mittelfristigen Vorschlägen erwägt die Kommission, kleine landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 10 Hektar von Kontrollen im Zusammenhang mit der grünen Architektur der EU-Agrarsubventionen auszunehmen – was 65 % der GAP-Begünstigten betreffen wird.
Es wird erwartet, dass der Überarbeitungsprozess durch die Ergebnisse einer im März gestarteten Online-Umfrage unterstützt wird, die sich direkt an Landwirte richtet und dabei helfen wird, ihre Hauptanliegen bezüglich der EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelvorschriften zu ermitteln.
Die Ergebnisse der Umfrage werden in eine detaillierte Analyse der wichtigsten von den Landwirten wahrgenommenen administrativen Hindernisse einfließen, die im Herbst 2024 veröffentlicht wird.
