EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung schwächen

Entschädigung bei Flugverspätung

EU-Länder wollen Anspruch auf Fluggastrechte schwächen

Eine Reform der Fluggastrechte könnte die Entschädigungszahlung für Passagiere bei Flugverspätungen erschweren. Der erste Schritt in diese Richtung ist nun getan.

Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem Europaparlament.

Bislang haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flug mehr als drei Stunden zu spät ist. Die EU-Staaten einigten sich nun darauf, die Schwelle für Flüge über eine kürzere Entfernung als 3500 Kilometer auf vier Stunden anzuheben, für längere Flüge auf sechs Stunden.

Die Änderung könnte einen Nachteil für Passagiere bedeuten und sowohl die bisherige Schwelle für entschädigungspflichtige Flüge anheben, als auch die Zahlungen deutlich kürzen.

Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, die Schwelle für alle Flüge bei drei Stunden zu belassen. Die Bundesregierung stimmte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zu, wurde aber überstimmt. „Wir haben den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach der Entscheidung in Luxemburg. „Wir haben deshalb diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen können.“ Die Bundesregierung hoffe nun darauf, den Verbraucherschutz in den Verhandlungen mit dem Europaparlament noch zu verbessern.

Grundlage für den Kompromiss waren Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013. Brüssel wollte die Schwelle ursprünglich noch weiter anheben, auf fünf Stunden für kürzere Strecken und bis zu zwölf Stunden für längere Flüge.

Eine Reihe von Staaten, darunter Frankreich, Griechenland und Schweden, meldeten zwar noch Verhandlungsbedarf an, zeigten sich aber kompromissbereit. „Wir glauben, dass es absolut notwendig ist, heute eine Einigung zu erzielen“, sagte etwa der griechische Verkehrsminister Christos Dimas. Zwölf Jahre nach den Vorschlägen der Kommission müsse die Reform vorangebracht werden.

Die Entwürfe gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese Gespräche dürften aber frühestens im Herbst an Fahrt aufnehmen.