Der jüngste Handelsdeal zwischen der EU und den USA wirkt nur auf den ersten Blick beruhigend. Denn er offenbart er eines: die Schwäche Europas.
Es wurde jedoch schnell klar: Der Handelsdeal zwischen der EU und den USA ist kein großer diplomatischer Wurf, sondern ein teures Zugeständnis an den politischen Druck aus Washington.
Was als Deeskalation verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein unausgewogenes Abkommen, der vor allem eines offenbart: Europas Schwäche und mangelnde Standfestigkeit gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Damit hat sich die EU selbst verzwergt.
Spätestens nach dem gestrigen Deal zeigt sich: Europas politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist größer, als man es sich lange eingestehen wollte. Denn die Zollvereinbarung ist nicht isoliert zu betrachten – sie steht im Kontext eines größeren Kräfteverhältnisses.
Bereits in der europäischen Ukraine-Politik hat sich gezeigt, wie schwer es der EU fällt, ohne die Rückendeckung Washingtons selbstbewusst zu agieren. Trump nutzt genau diese Schwäche aus: Wer sicherheitspolitisch auf amerikanische Schutzversprechen angewiesen ist, verhandelt schlicht nicht auf Augenhöhe.
Wären die Europäer in der Verteidigung weniger von den USA abhängig, hätten sie dem Deal vermutlich nicht zugestimmt. Die EU stellt mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine bedeutende Wirtschaftsmacht dar, die den USA in einem Handelskonflikt erhebliche Probleme bereiten könnte.
Instrumente dafür gäbe es: Strafen gegen US-Digitalriesen, die massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Eigene Gegenzölle auf US-Importe, auf Stahl, Autos, Chemikalien. Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Ausschreibungen oder Investitionsbegrenzungen auf dem europäischen Markt.
Allerdings dominiert die Angst vor einem Handelskrieg – und die Hoffnung, dass man mit Zugeständnissen Ruhe kaufen kann.
Freilich: Ein Handelskrieg mit Strafzöllen von 30 Prozent oder mehr hätte gravierende Folgen gehabt – für beide Seiten. Doch genau das hätte Verhandlungsspielraum bedeutet. Denn auch die US-Wirtschaft ist auf stabile transatlantische Lieferketten angewiesen.
Zölle auf EU-Produkte von 30 Prozent oder mehr hätten die Inflation in den USA weiter angeheizt. Womöglich wäre Trump gar eingeknickt, wenn der amerikanische Aktienmarkt abgeschmiert wäre.
Diese Verwundbarkeit hätte von der Leyen nutzen müssen. Stattdessen ließ sie die Chance ungenutzt – und opferte sie für einen Deal um des Deals willen. Das Ergebnis: Europas Verhandlungsposition ist nachhaltig beschädigt.
Dieses Abkommen beruht nicht auf beidseitiger Anerkennung. Sondern lediglich auf kurzfristiger Schadensvermeidung.
