65 Tage ist Friedrich Merz mit seiner Regierung an der Macht. Jetzt muss er als Bundeskanzler erstmals seinen Haushalt verteidigen. Die Debatte im Liveticker.
Normalerweise kennt Friedrich Merz die Generaldebatte aus der anderen Perspektive: mit ihm als Oppositionsführer, der die Debatte eröffnet – und die Regierung mit bissiger Kritik unter Beschuss nimmt. Dieses Mal wird diese Rolle AfD-Chefin Alice Weidel zuteil. Für die Generaldebatte sind laut Tagesordnung vier Stunden anberaumt, im Anschluss muss sich der Bundeskanzler zum ersten Mal einer Regierungsbefragung stellen. Verfolgen Sie hier die Debatte live.
9 Uhr: Gleich geht es los.
8.55 Uhr: Neben dem Haushalt könnten auch andere Themen zur Sprache kommen: der eskalierte Streit um die Grenzkontrollen mit Polen. Oder auch die viel kritisierte Stromsteuer sowie die Migrationspolitik, zu der Merz Stellung beziehen muss.
8.50 Uhr: Zur Erinnerung: Die schwarz-rote Regierung hat am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht. Er sieht für 2025 und in den Folgejahren massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch eine Rekordverschuldung vor. Um diese massiven Schulden dürfte sich auch die in Kürze beginnende Debatte drehen.
