Staatsanwaltschaft bestätigt
Ermittlungen wegen Wahlbetrugs bei Frankfurter OB-Wahl
10.01.2025 – 09:33 UhrLesedauer: 2 Min.
In Frankfurt sollen Briefwahlunterlagen manipuliert worden sein. Ein Vorfall im Wahllokal war Auslöser der Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2023 aufgenommen. Wie der „Hessische Rundfunk“ (hr) berichtet, stehen mehrere Dutzend Briefwahlstimmen im Fokus der Ermittler. Diese sollen manipuliert worden sein, indem Unbefugte Briefwahlunterlagen beantragten und im Namen Dritter ausgefüllt zurückschickten.
Der Betrug wurde dem Bericht zufolge entdeckt, als ein Wähler im Wahllokal erschien, obwohl seine Stimme bereits per Briefwahl registriert worden war. Auf Nachfrage habe der Mann erklärt, er habe keine Briefwahlunterlagen beantragt. Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Nach ersten Erkenntnissen soll es sich um einen simplen Trick gehandelt haben: Betrüger nutzten demnach persönliche Daten wie Namen, Adresse und Geburtsdatum anderer Wähler, um sich deren Wahlunterlagen zuschicken zu lassen. Dadurch stehlen sie die Stimmen der anderen Wähler und können ihre eigene mehr als einmal abgeben.
Die Wahl selbst sei dadurch nicht beeinflusst worden – dafür waren es zu wenige Fälle und Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) gewann die Stichwahl klar. Um Missbrauch zu verhindern, versende das Wahlamt Informationsbriefe an Wähler, die sich ihre Stimmzettel an eine andere als ihre Meldeadresse schicken lassen.
Dem Bericht zufolge sollen die Täter sich gezielt Opfer suchen, von denen sie ausgehen, dass sie politisch nicht interessiert sind. Die Hoffnung: Der Betrug würde bei diesen Menschen weniger auffallen, da sie Briefe des Wahlamts ohne sie zu öffnen in den Papierkorb werfen würden.
Fälle von Wahlbetrug sind in Hessen nicht neu. In der Vergangenheit kam es unter anderem in Rüsselsheim und Kelsterbach zu ähnlichen Vorfällen. 2022 wurde die Briefwahl in Rüsselsheim wegen Unstimmigkeiten sogar wiederholt. Trotz dieser Ereignisse sieht das Innenministerium laut dem „hr“-Bericht aktuell keinen Handlungsbedarf, die Regeln für Briefwahlverfahren grundlegend zu ändern.
