Ermittlungen gegen Stadtspitze – Handy von OB Kufen beschlagnahmt

Staatsanwaltschaft prüft Veruntreuungsvorwürfe

Handy beschlagnahmt – OB Kufen im Visier

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt derzeit gegen die Essener Stadtspitze. Grund sind Veruntreuungsvorwürfe rund um den AfD-Parteitag im vergangenen Juni.

Die AfD durfte den Parteitag abhalten, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hatte, dass keine strafbaren Äußerungen zu erwarten seien – trotz einer verweigerten Selbstverpflichtung seitens der AfD. Der Verdacht nach all dem Aufwand ist wohl Untreue.

Die Ermittlungen führten dazu, dass Ermittler bei mehreren hochrangigen Beamten in Essen vorstellig wurden. Das bestätigt die Stadt Essen t-online auf Nachfrage. „Bei dem Vorgang geht es um eine Anzeige der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadtspitze. Gegenstand sind die verausgabten haushalterischen Mittel, die verwendet wurden, um die Partei im Rahmen der Anmietung der Grugahalle der Messe Essen zur Durchführung des AfD-Bundesparteitags zu einer Unterlassung von strafbaren Äußerungen zu verpflichten – und bei Nichtnachkommen den Rücktritt vom Vertrag zu akzeptieren“, so ein Stadtsprecher.

Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Essen hatte dazu bereits im vergangenen Jahr ermittelt und das Verfahren eingestellt. Dann erfolgte eine Beschwerde der AfD über die Einstellung. Aus Gründen der Neutralität hat daher die Staatsanwaltschaft Bochum nun das Verfahren übernommen.“

Bei Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie weiteren Verantwortlichen wie dem Ordnungsdezernenten und dem Messe-Chef wurden E-Mails eingefroren und Handys beschlagnahmt. Die Betroffenen haben laut Berichten alle erforderlichen Unterlagen ausgehändigt und zeigen sich kooperativ.

Um die Beschuldigten arbeitsfähig zu halten, sollen sie Ersatzhandys mit den 1:1 gespiegelten Daten ausgehändigt bekommen haben, heißt es weiter.

Bis zur Kommunalwahl am 14. September sollen die Untersuchungen voraussichtlich nicht abgeschlossen sein. Wie es nun weitergeht, ist derzeit also unklar. Das weitere Verfahren bleibe laut Stadt abzuwarten.