SPD-Umweltminister Carsten Schneider und CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekamen sich darüber schon öffentlich in die Haare. Jetzt soll intern eine Lösung gefunden werden. Ob das gelingt, ohne dass die Koalitionsspitzen diese Grundsatzfrage irgendwann klären? Eher unwahrscheinlich. An diesem Donnerstag wollten sie sich damit aber offensichtlich nicht belasten.
Auch die Rentenfrage ist weiter ungelöst. Soll das Niveau nach 2031 wieder gesenkt werden, weil die sogenannte Haltelinie bei 48 Prozent nur bis dann im Koalitionsvertrag steht? Das will die Junge Gruppe der Union wegen der hohen Kosten. Oder sollen auch künftige Generationen von höheren Renten profitieren, weil auf Basis dieses Niveaus weitergerechnet wird? So sieht es das Gesetz von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vor.
Die Koalitionsspitzen kündigten bei der Pressekonferenz an, an diesem Donnerstagabend noch etwas weiterreden zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich sogar optimistisch, dass es bei der Rente und dem Verbrenner-Aus noch Einigungen geben könnte. Schön wär’s ja.
Allerdings wären eben auch das nur zwei der aktuellen Beispiele für komplizierte Probleme, die Schwarz-Rot in die Zukunft verschiebt. Die vielen Kommissionen, die Antworten auf die schwierigsten Fragen finden sollen, sind damit noch gar nicht erwähnt: Rente, Sozialstaat, Schuldenbremse, Gesundheit, Pflege.
Solche Kommissionen können helfen, besonders komplizierte Fragen ein wenig aus dem parteipolitischen Klein-Klein herauszulösen. Nur irgendwann müssen Union und SPD trotzdem entscheiden. Und je näher die nächste Bundestagswahl kommt, desto unwahrscheinlicher wird, dass sie sich auch schmerzhafte Reformen zutrauen. Sie wollen ja auch wiedergewählt werden.
Der heutige Sahnetag ist damit der nachvollziehbare Versuch von Schwarz-Rot, nach schweren Wochen endlich mal nur Erfolge zu präsentieren. Den Menschen da draußen, die zunehmend an dieser Regierung zweifeln. Aber auch den eigenen Leuten, die genauso zweifeln. Manche wohl noch mehr als der Durchschnittsbürger.
Das kann helfen. Vermutlich nicht, weil das schon für einen neuen Aufbruch reicht. Aber vielleicht kann es die Abwärtsspirale bremsen. Es wäre viel wert. Denn es ist die Voraussetzung dafür, dass Schwarz-Rot überhaupt noch dazu kommen kann, viele der wirklich großen Probleme zu lösen.
