Die FDP hat sich beinahe geschlossen aus der Ampelkoalition verabschiedet. Ihre Ministerien sollen jetzt andere übernehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
6.47 Uhr: Nach dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung übernimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) vertretungsweise das Bundesfinanzministerium. Das sieht eine Regelung vor, auf die sich die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Regierungszeit geeinigt hatte.
Zudem sieht das Protokoll zur gegenseitigen Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung vor, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) übernimmt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus führt demnach das Bildungsministerium weiter, das bisher Bettina Stark-Watzinger unterstand. Die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt dem Protokoll zufolge die grüne Umweltministerin Steffi Lemke.
5.30 Uhr: Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.
Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.
Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
3.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.
3.36 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
3.12 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. „Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
