Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?

Koalitionsverhandlungen

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union. Die Zeit drängt also.

Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. Heute wollen die Unterhändler wieder in Berlin verhandeln – führende Köpfe der Union zeigten sich zuletzt optimistisch, dass diese Woche die Schlussrunde eingeläutet wird.

CDU und CSU pochen in dieser entscheidenden Phase darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss. So sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das Wahlergebnis: „Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden.“

Hintergrund ist der Unmut innerhalb der Unionsbasis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei Themen wie Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen könne.

Zu den Kritikerinnen gehört etwa die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. „Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen.“ Aus ihrer Sicht werde dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten.

Auch in der Jungen Union (JU) wird Kritik an den bisherigen Verhandlungen laut. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntag auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: „Alles andere entspräche ja dem Motto „Macht als Selbstzweck“.“

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation. „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“

Derweil schlug SPD-Chefin Saskia Esken beim Knackpunkt Migration eher konfrontative Töne an. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert.

Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“

Die Union hatte vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Die Wählerinnen und Wähler straften die Union zuletzt ab. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat die Konkurrenz von Rechtsaußen aufgeholt: AfD und CDU/CSU liegen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild“-Zeitung jeweils bei 24 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar holte die Union noch 28,5 Prozent, die AfD landete dahinter mit 20,8 Prozent.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zeigte Verständnis für eine mögliche Ungeduld in der Bevölkerung. „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen wünschen“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Das Ziel sei, eine Regierung für alle Deutschen zu bilden. „Das wird gelingen und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.