Das ist mehr Lebensfreude für die Nutznießer, ganz klar. Zu mehr Kindern in diesem Bevölkerungssegment hingegen, das war das Ziel, hat diese Kopfgeburt der vormaligen Familienministerin Ursula von der Leyen nicht geführt. Ergo: Das kann weg. Das muss weg. Eine kleine Rechnung dazu, die das Ausmaß dieses Irrsinns beziffert: Zehn Milliarden im Jahr, das sind 120 Milliarden auf zwölf Jahre. Also etwa ein Viertel der Summe, die jetzt für diesen Zeitraum auf Pump für Infrastruktur und Klima vorgesehen ist.
Diese Subvention ist gleich doppelt aus der Zeit gefallen: das Dienstwagenprivileg. Sie ist weder klimapolitisch sinnvoll noch sozial. Und sie kostet den Steuerzahler sehr viel Geld: 13,7 Milliarden Euro im Jahr, wie eine Studie im vergangenen November zeigte. Deutschland gibt nach Italien die meisten Steuergelder aus, um Dienstwagen zu subventionieren.
Anders als es die Befürworter immer behaupten, profitieren davon jedoch nicht vorwiegend Pflegekräfte oder Handwerker – sie fahren in den meisten Fällen Firmenwagen, die nicht privat genutzt werden dürfen. Der Prototyp des Dienstwagenfahrers dagegen ist männlich und Spitzenverdiener. Von den einkommensstärksten 10 Prozent im Land hat etwa jeder zweite einen Dienstwagen, während es in der gesamten unteren Einkommenshälfte weniger als 5 Prozent sind.
Diese Spitzenverdiener profitieren davon, dass ihr Arbeitgeber ihnen ein Auto zur Verfügung stellt, das sie nicht nur beruflich, sondern auch privat nutzen dürfen. Sie müssen dann zwar Steuern auf den geldwerten Vorteil zahlen, doch der ist oft viel zu niedrig angesetzt, wie diverse Studien zeigen. Etliche von ihnen bekommen auch noch Tankkarten, durch die dem Fiskus allein 3,9 Milliarden Euro an Steuern entgehen.
Hinzu kommt: Dienstwagen sind viel zu oft teure Dreckschleudern, denn es sind meist große Pkws, besonders beliebt sind SUVs, mit einem Preis von durchschnittlich 40.000 Euro und sie werden überdurchschnittlich viel gefahren – vor allem, wenn auch die Tankkosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Der Anteil von E-Autos liegt dagegen bei 11,7 Prozent. Da geht mehr. Durch eine Reform des Dienstwagenprivilegs ließen sich nicht nur Milliarden an Steuergeld, sondern auch 1,9 bis 5,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Also: Worauf wartet die schwarz-rote Koalition noch?
