Einigung von Union und SPD

Einigung von Union und SPD steht

Erste Entscheidungen für Ministerien gefallen

13 Stunden lang berieten sich Union und SPD am Dienstag, eine finale Einigung blieb zunächst aus. Am Mittwochvormittag ging es dann aber ganz schnell.

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr stellen die Verhandler ihre Ergebnisse vor. t-online berichtet im Liveticker und -stream.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden bereits erste Entscheidungen bei der Verteilung der Ministerien getroffen. Demnach soll die SPD laut Informationen von t-online künftig weiter den Verteidigungsminister und den Finanzminister stellen, darüber hinaus sollen die Sozialdemokraten das Bundesjustizministerium erhalten. Das Außenministerium soll dagegen erstmals seit den 1960er-Jahren wieder an die CDU gehen, berichten „Bild“ und die Nachrichtenagentur Reuters.

Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen möchte Merz dagegenhalten. Lesen Sie hier mehr zu den bisher bekannten Ergebnissen.

Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.

Am 8. März endeten die Sondierungen mit einem elfseitigen Papier und der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten. Die Arbeitsgruppenpapiere enthielten am Ende eine Reihe von Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19 Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl „Wünsch dir was“ gelautet.

Während die Arbeitsgruppenpapiere an die Öffentlichkeit gelangten, drang aus den Runden der Chefverhandler so gut wie nichts nach außen. Politikerinnen und Politiker aus der 19er-Runde gaben zwar immer wieder Interviews, inhaltlich aber kaum etwas preis. Verhandelt wurde wechselseitig in der SPD- und CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Finanzfragen, etwa zum Steuersystem, und die Migrationspolitik galten als größte Brocken in den Verhandlungen.

So äußerte sich in der CDU immer wieder Unmut. So trat als Reaktion auf den Kurswechsel von Parteichef Merz bei der Schuldenbremse ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) aus der Partei aus. Die Junge Union drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert ist. Und auch in der Brandenburger CDU gibt es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.

Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Seit der Bundestagswahl, bei der CDU und CSU 28,5 Prozent erreicht hatten, haben sie mehrere Prozentpunkte eingebüßt. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage von Insa schloss sie sogar zu ihr auf.