Unter Hochdruck haben die Ampel-Spitzen zuletzt die Eckpunkte für den Haushalt 2025 verhandelt. Am frühen Freitagmorgen steht der Kompromiss. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Tage.
Fast überschwenglich gut gelaunt läuft der Kanzler am Freitagmorgen um kurz vor sieben den Gang der Fraktionsebene entlang. Breit grinsend begrüßt er die lauernden Journalisten, verschwindet dann hinter den Türen des Otto-Wels-Saals, wo die SPD-Abgeordneten bereits auf ihn warten. Die Erwartungshaltung: riesig.
Weil die Ampel-Spitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2025 vertraulich unter sich ausmachten, durfte nicht nur die Öffentlichkeit rätseln, wie der Kompromiss aussehen würde. Auch die Parlamentarier blieben vom Informationsfluss weitestgehend abgeschnitten. Jetzt soll Scholz liefern.
Nach einer kurzen Einleitung von Fraktionschef Rolf Mützenich ergreift der Kanzler das Wort, lobt die Einigung, geht aber nicht ins Detail. 90 Minuten, keine Zahlen, kaum Antworten. So heißt es aus Teilnehmerkreisen. Auf Nachfrage sagt Scholz zwar: „Ja, ich habe ein paar Sachen vergessen.“ Vage bleibt er anschließend dennoch. Nur einen „Liebe Freunde“-Brief an die Abgeordneten verspricht er noch.
Zufriedenstellend? Geht so. Aber gut, mancher Abgeordneter dürfte schon froh sein, dass es überhaupt noch einen Kompromiss gab.
Kurzzeitig hatte man in der Koalition die Luft angehalten, als vor Wochen klar wurde, was einige schon vorher befürchtet hatten: Die Regierung konnte den vergangenen Mittwoch, 3. Juli, als ursprünglichen Termin für den Kabinettsbeschluss zum Etat nicht halten. Der Grund: Fürs nächste Jahr war der Haushalt nach wie vor überbucht. Rund 465 Milliarden Euro waren eingeplant. Eine hohe einstellige Milliardensumme fehlte zuletzt noch, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Anfangs stand sogar ein Einsparbetrag von 25 Milliarden Euro im Raum.
Über Wochen bastelten der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister also am Etat, um die Lücken zu schließen. Es wurde umgebucht, verschoben, gespart. In der Nacht zu Freitag dann der Durchbruch. Wobei das Wort „Durchbruch“ fast zu weit greift, handelt es sich bei dem Ergebnis wohl doch eher um viel Friemelarbeit und weniger um einen große politische Beschluss. Die Botschaft jedenfalls: Es gibt eine Einigung, der Haushalt steht. Am 17. Juli soll das Kabinett ihn absegnen.
Wie sieht der Kompromiss nun aus? Was bedeutet er für die jeweiligen Parteien? Und wo hakte es zuletzt? Die finale Woche im Überblick.
Schon am vergangenen Wochenende zeichnet sich langsam ab, dass man bis Freitag eine politische Einigung plant. So soll dem Finanzministerium ausreichend Zeit bleiben, um alles für einen Kabinettsbeschluss am 17. Juli in die Wege zu leiten.
In den Reihen der SPD beginnt das Geraune als Erstes. Am Montag heißt es dort, der Kanzler würde nicht nur der Fraktionssitzung am Dienstag beiwohnen, sondern auch einer Sondersitzung am Freitag. Offenbar war man zuvor in den Verhandlungen ein ganzes Stück weiter gekommen. Letzte Stellschrauben zu dem Zeitpunkt: die Etats des Arbeitsministeriums (SPD), des Familienministeriums (Grüne) und des Auswärtigen Amtes (Grüne).
Als Scholz, Habeck und Lindner am Montagabend gemeinsam im Regierungsflieger nach Polen sitzen, ist dennoch Verhandlungspause. Falscher Rahmen, heißt es aus ihrem Umfeld. Am Mittwoch wolle man sich wieder treffen. Da scheint die Lage für den ein oder anderen längst klar zu sein. In der Regierungsbefragung am frühen Mittwochnachmittag antwortet Scholz jedenfalls auf eine der wenigen Fragen zum Haushalt bestimmt: „Es wird Sie überraschen.“ In den Ideen der drei steckten viele gute Vorschläge drin. Klingt erst mal nicht nach offenen Stellschrauben. Dabei ist zu dem Zeitpunkt längst nicht alles geklärt.
Am Donnerstag nehmen die drei sich noch einmal den Großteil des Tages Zeit, um zu beraten. Während am Abend mancher Abgeordnete auf dem Sommerfest der Landesvertretung Baden-Württemberg zu Peter Schillings „Major Tom“ tanzen, stecken Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt die Köpfe zusammen – bis in die frühen Morgenstunden.
