Ein klarer Favorit und viele offene Fragen

Bundestagswahl

Ein klarer Favorit und viele offene Fragen

Der Wahlkampf war wild, an den Umfragen hat er aber kaum etwas geändert. Merz geht als klarer Favorit in die Bundestagswahl. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Aber die Zeit drängt.

Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, Bundeskanzler Olaf Scholz findet trotzdem noch einen Weg, sich und seiner SPD Mut zu machen. „Diesmal wie noch bei keiner Wahl werden viele erst in der Wahlkabine ihre Entscheidung treffen“, zeigt er sich sicher. „Und da glaube ich, dass viele sagen: Das soll wieder Olaf Scholz sein.“

Zweckoptimismus und Durchhalteparolen, das ist das Einzige, was Scholz auf den letzten Metern bis zur Wahlentscheidung am Sonntag noch bleibt. Die Geschichte seiner legendären Aufholjagd von 2021 ist längst nicht mehr von ihm zu hören. Damals war er wie jetzt mit etwa 15 Prozentpunkten Rückstand in den Wahlkampf gestartet, überholte die Union schon Wochen vor dem Wahltag und brachte dann einen knappen Vorsprung über die Ziellinie. Diesmal war der Winterwahlkampf zwar wild, der Rückstand aber wie eingefroren. Von der Neuwahl-Entscheidung im November bis heute tat sich fast nichts.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) tritt daher auch schon jetzt wie der sichere Wahlsieger auf. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde er vergangenes Wochenende schon von einer Moderatorin als „Kanzler“ begrüßt. In Fernsehdebatten lässt er die Scholz-Attacken staatsmännisch an sich abperlen. Und er bereitet sich akribisch auf die Regierungsbildung am Tag nach der Wahl vor. „Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen, die sind auch schriftlich fixiert“, sagte er kürzlich „Politico“.

Wie schwer die Regierungsbildung wird, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag kommen. Vier Fraktionen werden dem neuen Parlament sicher wieder angehören: CDU/CSU (27 bis 31 Prozent in den Umfragen der laufenden Woche), AfD (20 bis 21), SPD (15 bis 17) und die Grünen (12 bis 14). Linke, FDP und BSW ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Kommt keine oder nur eine dieser drei Parteien in den Bundestag, stehen die Chancen gut, dass es für eine Zweierkoalition reicht. Ab zwei dürfte es knapp werden.

Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen – auch die Union. „Das ist klar und endgültig“, wiederholte Merz am Mittwoch im Fernsehduell von „Bild“ und „Welt“.

Es bleiben damit erst einmal zwei Optionen: In fast allen aktuellen Umfragen hat die Union mit der SPD eine Mehrheit, bei der Hälfte aller Institute reicht es auch noch mit den Grünen. Mit letzteren will die CSU allerdings auf keinen Fall regieren, deswegen gelten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erst einmal als wahrscheinlichste Option.

Ein Selbstläufer wäre sie aber sicher nicht. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl (bisher 20,5 Prozent im Jahr 2017). Olaf Scholz dürfte bei einer solch historischen Niederlage keine Rolle mehr spielen, wenn es um die Regierungsbildung oder die Zukunft seiner Partei geht.

Aber auch die Parteiführung wäre massiv angeschlagen. Wird ein geschwächter Parteichef Lars Klingbeil die SPD dann trotzdem in die Koalitionsverhandlungen führen? Oder schlägt dann die Stunde von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem immer noch beliebtesten Politiker Deutschlands?

So oder so wird die SPD versuchen, den Preis für eine Koalition hochzutreiben. Am Ende müsste das Ergebnis von einem Parteitag oder sogar in einer Abstimmung der Mitglieder abgesegnet werden. Das wird die Parteiführung in den Verhandlungen als Druckmittel nutzen.

Wenn es der Union zu bunt wird, könnte sie gegebenenfalls doch noch die Option Schwarz-Grün ziehen. Ohnehin dürfte Merz auch mit den Grünen reden, sollte eine Zweierkonstellation mit ihnen rechnerisch möglich sein – CSU-Chef Markus Söder hin oder her, der strikt gegen Schwarz-Grün ist. Allein schon, um sich den Forderungen der SPD nicht von vorneherein auszuliefern.

Das Experiment Dreier-Koalition auf Bundesebene ist mit der Ampel im ersten Anlauf krachend gescheitert. Deswegen gilt ein solches Modell nur noch als Notlösung, wenn gar nichts anderes mehr geht. Da die FDP eine Koalition mit den Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat, bleiben nur zwei Optionen: Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP, sollten die Liberalen in den Bundestag kommen. Oder Schwarz-Rot-Grün, von manchen nach den Landesfarben auch Kenia-Koalition genannt. Für beide Fälle gilt: Je mehr am Tisch sitzen, desto komplizierter wird es.