Ein Herz und eine Seele

CSU-Klausur in Seeon

Ein Herz und eine Seele – Union zelebriert Wahlkampfauftakt

Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es – aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern angekündigt. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben“, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Alle, die mit der Union regieren wollten, müssten sich fragen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollten. „Wenn sie sich nicht ändern wollen, dann bleiben sie am Wegesrand stehen.“ Merz reagierte damit auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl am 23. Februar weiter offenhalte. Er betonte, er mache keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen Wahlkampf für die Union.

Die jährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon war in diesem Jahr der Auftakt der Union für einen kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf. Die beiden Schwesterparteien nutzten ihn, um ein Höchstmaß an Geschlossenheit zu demonstrieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „CDU und CSU marschieren im Gleichschritt auf diese Bundestagswahl zu.“ Man wolle mit Leidenschaft für den nötigen Politikwechsel kämpfen.

Merz klang ganz ähnlich: „Wir gehen gemeinsam nicht nur geschlossen, sondern mit großem Optimismus auch in diesen Wahlkampf.“ Am 23. Februar solle das Kapitel Scholz, das Kapitel Ampel beendet werden und eine „neue Ära“ mit Merz als Bundeskanzler beginnen, betonte CSU-Chef Markus Söder. „Du hast unsere hundertprozentige Unterstützung. Wir wollen, dass Du Bundeskanzler wirst und eine neue Bundesregierung bildest.“

Damit unterscheidet sich das Verhältnis der Unionsparteien und das ihrer Vorsitzenden deutlich von dem im Bundestagswahlkampf 2021. Damals musste Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nicht nur gegen den politischen Gegner kämpfen, sondern auch ständige Querschüsse aus München ertragen.

Viel zu tun hat das auch mit dem unter Merz vollzogenen programmatischen Wandel der CDU. Das gilt insbesondere für das Thema Migration, das seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 der Hauptstreitpunkt zwischen CDU und CSU war. Zwischen dem „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel und der Obergrenzen-Forderung des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer lagen Welten.

Inzwischen haben sich die Positionen angeglichen. Der Vorstoß von Merz unmittelbar vor der CSU-Klausur, eingebürgerten Ausländern mit zwei Pässen, die straffällig werden, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, empörte zwar die Rest-Ampel-Parteien SPD und Grüne, traf aber voll den Geschmack der Schwesterpartei.

In der CDU wehe nun „ein anderer Geist“, befand Söder schon zum Seeon-Auftakt euphorisch. Und zum Abschluss nickte er anerkennend, als Merz fast reumütig sagte: „Ich weiß, welche Fehler die Union, vor allem die CDU, meine Partei in dieser Frage in den Jahren 15, 16, 17 gemacht hat. Wir wollen diese Fehler nicht nur nicht wiederholen, wir wollen unsere Politik und wir werden unsere Politik in dieser Frage grundlegend korrigieren.“

Zu den leichten Dissonanzen, die es zwischen CDU und CSU noch gibt, gehört das Verhältnis zu den Grünen. Das Nein Söders zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit klang lange Zeit erheblich kategorischer und härter als das von Merz. Dieser ging jedoch auch in Seeon weiter auf Söder zu.

Er habe sich über Weihnachten nochmals intensiv mit den Wirtschaftsdaten befasst, berichtete Merz. Seine Einschätzung der tatsächlichen Lage der deutschen Volkswirtschaft sei noch einmal kritischer geworden. „Und auch mein innerer Abstand zu denjenigen, die das zu verantworten haben.“ Das sei neben dem Kanzler eben besonders der Bundeswirtschaftsminister.

Dass ihre Verteufelung von Robert Habeck (Grüne) als das „Gesicht der Krise in Deutschland“ (O-Ton Dobrindt) durch die Fakten nicht ganz gedeckt ist, bekam die Union in Seeon gleich zweimal zu hören. Erst bemängelte die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, dass es seit 20 Jahren keine grundlegenden Reformen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gegeben habe. „Die letzte große Reform war die Agenda 2010, damals allerdings durchgeführt von Roten und Grünen.“