Dobrindt will verschärfte Grenzkontrollen schnell umsetzen

„Nach Amtsantritt an diesem Mittwoch“

Dobrindt kündigt schnelle Migrationsmaßnahmen an

„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, erklärt der baldige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Dafür will er gleich am ersten Tag im Amt die Weichen stellen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen.

„Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen“, kündigte Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ an. „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Grenzschließungen werde es nicht geben.

„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, argumentierte der CSU-Politiker. „Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor.“ Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.

Auch die Länder unterstützen die Kontrollen an den Grenzen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), kündigte „nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei“ an. Schon jetzt sei die Landespolizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung. Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft.