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Politik

Dobrindt will Abschiebehaft entfristen: SPD-Länder üben scharfe Kritik

wochentlich.deBy wochentlich.de12 Oktober 2025Keine Kommentare1 Min Read
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Dobrindt will Abschiebehaft entfristen: SPD-Länder üben scharfe Kritik
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Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass Haftplätze für Ausreisepflichtige fehlen, da ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze aktuell bereits belegt ist. Ende Juni 2025 lebten in Deutschland laut der Zeitung rund 226.000 Ausreisepflichtige – darunter mehr als 7.000 abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind. Laut der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr knapp 12.000 Menschen abgeschoben.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung möchte Dobrindt künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben. Das Bundesamt für Migration soll wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten, „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie es nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus dem Bundesinnenministerium heißt. Außerdem will Dobrindt demnach den Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern.

„Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“, sagte Dobrindt der Zeitung.

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