Ein AfD-Verbot ist für Alexander Dobrindt vom Tisch. Bei der Migration nennt er bei „Maischberger“ Bedenken der Polizeigewerkschaft „vollkommen abwegig“.
Beim Umgang mit der AfD droht der nächste große Konflikt zwischen Union und SPD. „Ich prüfe kein Verbotsverfahren“, stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagabend bei „Maischberger“ klar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte hingegen gefordert, ein Verbot nicht vom Tisch zu nehmen. „Das mag ja sein“, erwiderte Dobrindt auf eine entsprechende Nachfrage Maischbergers und verhaspelte sich dann.
„Es ist vom Tisch. Ich prüfe keins. Also, ich mache keine Prüfung“, sagte der Bundesinnenminister. Zuvor hatte er in der Sendung die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gestützt. Das Gutachten sage aber nichts darüber aus, ob die AfD auch demokratie- und rechtsstaatsfeindlich sei – zwei entscheidende Voraussetzungen für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, so der Minister.
„Ist Alexander Dobrindt schon gescheitert?“, hatte Sandra Maischberger gleich zu Beginn der Sendung gefragt. Anlass war die weithin erwartete juristische Niederlage zu den Rückweisungen von Asylbewerbern vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt deshalb eine Nähe zu US-Präsident Donald Trump.
„Es hat System, dass man Sachen fordert und ankündigt, die nicht mit dem Recht in Übereinstimmung zu sein sind“, kritisierte die Journalistin bei „Maischberger“. Sie fühlte sich an das Maut-Debakel Dobrindts als Bundesverkehrsminister erinnert, bei dem auch Europarecht gebrochen wurde und das den Steuerzahler 243 Millionen Euro an Schadenersatz gekostet hat. „Es ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind. Das geht nicht“, sagte Herrmann. Das wies Dobrindt natürlich weit von sich.
Es gehe nicht um einen Rechtsbruch, widersprach der Minister einem Vorwurf Maischbergers. Stattdessen wolle er in Europa dafür sorgen, dass das Recht wieder durchgesetzt wird. „Wenn ich jedes Mal nur erkläre, was nicht geht…, dann geht die Polarisierung in der Gesellschaft weiter“, sagte Dobrindt.
Er sah wie Merz weiter Hoffnung für den Plan, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Das Berliner Gericht habe bemängelt, dass dies nicht ausreichend begründet wurde. „Wir müssen diese Begründung stärker liefern“, sagte Dobrindt und verwies auf die Überlastung von Kitas, Schulen, Sprachkursen oder dem Wohnungsmarkt.
Bedenken aus der Polizei wegen einer unklaren rechtlichen Lage wies Dobrindt bei „Maischberger“ brüsk zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, war mit der Sorge an die Öffentlichkeit gegangen, dass Polizisten bei Zurückweisungen persönlich wegen Freiheitsberaubung und Nötigung belangt werden könnten.
Dobrindt bezeichnete das im Gespräch mit Maischberger als „vollkommen abwegig“ und „weit hergeholt“. „Das kann überhaupt nicht vorkommen“, bekräftigte er. Schließlich würden die Polizisten einer klaren Weisung folgen.
Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus warf auch bei „Maischberger“ seine Schatten voraus. Womöglich könne Merz von einer gewissen Wesensähnlichkeit zu Trump profitieren, mutmaßte der Kabarettist Florian Schroeder. Deswegen sei vielleicht ein Treffen auf Augenhöhe denkbar. Die „Focus Online“-Kolumnistin Nena Brockhaus warnte in der Talkshow davor, die „Trump-Dämonisierung“ zu weit zu treiben.
