Dobrindt kündigt Erhöhung „in einigen Wochen“ an

Nach Urteil aus Karlsruhe

Beamte bekommen mehr Geld: Dobrindt nennt Zeitplan

Seit Jahren verschleppt der Bund eine Reform der Beamtenbesoldung. Die soll „in einigen Wochen“ nun wirklich kommen, kündigte der Innenminister an.

Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Details zu der noch immer anstehenden Reform der Beamtenbesoldung genannt. Die seit fast sechs Jahren fällige Anpassung der Beamtengehälter werde „in einigen Wochen“ auf dem Tisch liegen, so Dobrindt. Dabei geht es um eine verfassungsgemäße Besoldung der rund eine Million Bundesbeamten, Polizisten, Soldaten und Richter.

Schon im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht am jetzigen Besoldungssystem unter anderem bemängelt, dass die unteren Gehaltsgruppen zu nah am Sozialhilfeniveau lägen. Dobrindt versprach: „Ich will, dass die Tabellen nachvollziehbar werden und dass die Leistungsgerechtigkeit wieder einzieht.“

„Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker weiter. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung.“

Hintergrund ist das Urteil in Karlsruhe, wonach insbesondere im einfachen und mittleren Dienst die Bezahlung der Beamten teilweise zu wenig Abstand zur Grundsicherung hat. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe.

Die Höhe der Besoldung eines Beamten hängt von mehreren Faktoren ab. Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten Grundgehälter zwischen 2.700 und 3.900 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen Zulagen und Familienzuschläge sowie eine Vergütung für Überstunden.

Eine Familie, die nur von Grundsicherung lebt, kommt auf ähnliche Beträge wie die Bundesbeamten im einfachen Dienst. Eine vierköpfige Familie kann über 2.000 Euro im Monat an Bürgergeld erhalten, wenn beide Eltern arbeitslos und die Kinder beide im Teenageralter sind. Zudem zahlt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung.