Dobrindt für verzerrte Darstellung kritisiert

Darstellung verzerrt?

Verschiedene Diagramme: Kritik an Dobrindt wegen Extremismusgrafik

Innenminister Dobrindt stößt mit seiner Präsentation zum Linksextremismus auf Kritik. So könnten von ihm präsentierte Balkendiagramme ein verzerrtes Bild vermitteln.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei der Vorstellung der Zahlen zum extremistischen Personenpotenzial für Kritik in den sozialen Medien gesorgt. Stein des Anstoßes ist die dabei Präsentation der Zahlen, die Dobrindt im Zuge der Pressekonferenz zum Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vorstellte. Denn auf der gezeigten Skala zum Linksextremismus reicht die y-Achse nur bis 40.000, während sie bei der Skala für das rechtsextremistische Personenpotenzial bis 60.000 reicht.

Dies erzeuge laut Nutzern in den sozialen Netzwerken den Eindruck, dass das Personenpotenzial beim Linksextremismus höher sei, da die Balken im Vergleich, zu denen des Rechtsextremismus größer wirken würden.

Auf eine Anfrage von t-online erklärte das Bundesinnenministerium, dass die beiden Tafeln nicht dazu gedacht gewesen wären, verglichen zu werden und die unterschiedlichen Zahlen nur mit der Gesamtpersonenzahl im Zusammenhang stünden. Einige Nutzer in den sozialen Medien werfen Dobrindt jedoch vor, die Zahlen bewusst so präsentiert zu haben, um den Anstieg des Linksextremismus zu überhöhen.

Der Verfassungsschutz hat 2024 deutlich mehr Extremisten und Spione im Blick gehabt als in den Jahren zuvor. Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, haben sowohl Rechtsextremisten als auch „Reichsbürger“ und linksextremistische Gruppen aktuell mehr Zulauf. Eine gefährliche Trendumkehr beobachten die Verfassungsschützer in der islamistischen Szene.

Dass der Inlandsgeheimdienst binnen eines Jahres einen Anstieg des Rechtsextremismuspotenzials um rund 23 Prozent auf 50.250 Personen beobachtet, hat auch, aber nicht nur, mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Die Partei wird vom Verfassungsschutz seit dem letzten Jahr als Verdachtsfall geführt und im Frühjahr dieses Jahres als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Diese Einstufung ist jedoch zurzeit Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Laut dem Jahresbericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der AfD dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Von den insgesamt 50.250 Personen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zuordnet, gelten 15.300 als potenziell gewaltbereit.

Die Zahl der Linksextremisten wuchs zwar 2024 laut BfV von 37.000 auf etwa 38.000 extremistische Linke. Bei den als gewaltorientiert eingeschätzten Linksextremisten blieb das Personenpotenzial mit 11.200 Extremisten auf dem Niveau des Vorjahres.

Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz aktuell wieder einen leichten Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Das Islamismuspotenzial stieg um knapp vier Prozent auf 28.280 Personen an.

Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial, das in diesem Jahresbericht erstmals ausgewiesen wird, schätzt die Sicherheitsbehörde auf 9.540 Personen.