Diktatur der AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen

Die Enthüllungen über die AfD-Verbindungen zu autoritären Regimen hat das Land alarmiert. Deshalb gib es jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Verfolgen Sie die Sitzung hier im Liveticker und -stream.

Der Bundestag befasst sich mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ ab.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, war in dieser Woche unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Verfolgen Sie die Diskussion im Bundestag in unserem Livestream oder lesen Sie die wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach:

15.24 Uhr: Spionage würde in Deutschland einen großen Schaden anrichten, auch in der deutschen Wirtschaft, führt Jensen aus. Das scheint der AfD egal zu sein, wirft die FDP-Politikerin den Rechtspopulisten vor. Die deutschen Hochschulen dürfen zudem nicht naiv sein im Umgang mit chinesischen Wissenschaftlern.

15.21 Uhr: Gyde Jensen von der FDP dankt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit. Die Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste ist. Die AfD-Vertreter im Bundestag scheinen „käufliche Marionetten“ zu sein.

15.17 Uhr: André Hahn von der Gruppe der Linken wirft der AfD-Spitze vor, gegen Petr Bystron und Maximilian Krah untätig gewesen zu sein. Hahn ist der Meinung, dass auch die Justiz deutlich früher hätte eingreifen müssen. Dadurch wäre verhindert worden, dass Krah und Bystron überhaupt auf die Wahlliste der Europawahl gelangt wären. „Eine Diktatur der AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen.“

15.15 Uhr: Nouripour fragt, wer eigentlich die vielen Auslandsreisen von AfD-Politikern nach Russland, Syrien oder auf die illegal annektierte ukrainische Halbinsel Krim bezahlt habe. „Wir kriegen Sie klein“, betont der Grünen-Abgeordnete in Richtung der AfD-Fraktion.

15.11 Uhr: Nächster Redner ist der Grüne-Parteichef Omid Nouripour. „Wir haben es hier nicht mit einem Fall Krah zu tun, sondern mit einem Fall AfD“, wirft Nouripour der Partei vor. Aus Sicht des Grünen-Politikers gibt es in der AfD-Fraktion noch deutlich mehr Abgeordnete, die eine Nähe zu China und Russland besitzen. Ein Beispiel sei der Abgeordnete Markus Frohnmaier. Viele seien zudem Gast in Russland und würden mit Personen sprechen, die auf Sanktionslisten der EU stehen.

15.05 Uhr: Mechthilde Wittmann von der CSU wirft der AfD vor, dass die Partei sich nicht für Deutschland einsetze. „Sie wollen ein anderes Deutschland!“, wirft Wittmann der Partei vor. Damit sei ein autoritärer Staat gemeint. Wittmann führt aus, dass die Probleme der Partei weit über Bystron und Krah hinausgehen. Beispiele seien etwa der bayerische Politiker Daniel Halemba. Es sei jetzt weiter nötig, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken.

15.01 Uhr: Das Ziel der Spionage sei es, die Gesellschaft zu spalten. „Das dürfen und werden wir nicht zulassen“, betont die Bundesinnenministerin. Dass sich Bundestagsabgeordnete sich zu Handlager von China und Russland machen, nannte Faeser ein „Unding“. Als Bundesregierung schaffe man, die Bedingungen dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut arbeiten können. Die jüngsten Vorfälle seien ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der Behörden funktioniere.

14.59 Uhr: Jetzt spricht Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundesregierung auf die jüngsten Ermittlungen keinen Einfluss genommen habe. „Fakt ist, Deutschland steht aktuell im Fokus ausländischer Nachrichtendienste.“ In den letzten beiden Jahren habe Deutschland zahlreiche russische Spione des Landes verwiesen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen auch weiter fest an der Seite der Ukraine.“

14.56 Uhr: Kuhle wirft der AfD vor, dass die Partei jede Erzählung aus China und Russland aufnehme: „Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen Demokratie.“ Diejenigen, die in der Partei das Sagen haben, seien nicht Alice Weidel und Tino Chrupalla, sondern Björn Höcke und Wladimir Putin.

14.52 Uhr: Jetzt spricht Konstantin Kuhle von der FDP. Kuhle erinnert zunächst an die Guillaume-Affäre, die sich jüngst gejährt hat. Spionage habe es zu allen Zeiten gegeben. Die Frage sei daher, wie man Deutschland vor Spionage schütze. Innerhalb der vergangenen Tage sei das wegen zahlreicher Vorfälle deutlich geworden. „Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr Zähne zeigt.“