Dieses Sicherheitspaket prüft die Ampel „unter Hochdruck“

Der Migrationsgipfel soll am Dienstag in die zweite Runde gehen. Im Vorfeld legt die Bundesregierung eine Grundlage vor. Diese Maßnahmen könnten den Weg in das „Sicherheitspaket“ finden.

Am Dienstag soll es neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik geben. Die Bundesregierung legte dazu am Wochenende den Ampelfraktionen einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor, um die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu ziehen. Darüber berichtete zuerst der „Spiegel“.

Die sogenannte Formulierungshilfe wurde am Wochenende unter Hochdruck von den Fraktionen geprüft – denn CDU-Chef Friedrich Merz will schon vor Dienstag eine Entscheidung über mehr Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze. Welche Maßnahmen das gut 50-seitige Papier vorsieht, lesen Sie hier im Überblick.

Der zentrale Punkt des Maßnahmenpakets befasst sich mit der Verschärfung des Asylrechts. So soll Menschen die Anerkennung auf Schutz in Deutschland verweigert werden, „wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. Das betrifft demnach auch Menschen, denen bereits Schutz gewährt wurde, ihnen soll dann der Anspruch aberkannt werden.

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Quelle: dpa

Ein weiterer Punkt befasst sich mit Heimreisen schutzberechtigter Personen. Wenn in Deutschland Asyl gewährt wurde, die Person jedoch trotzdem vorübergehend in ihr Heimatland, etwa für einen Familienbesuch, zurückkehrt, soll der Schutzstatus aberkannt werden.

Darüber hinaus soll die Begehung „bestimmter Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs“ dazu führen, dass die Person aus Deutschland ausgewiesen wird.

Um Asylbewerber künftig leichter identifizieren zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem mehr technische Möglichkeiten bekommen. Dazu gehöre etwa der biometrische Abgleich von Bildern.

Nicht zuletzt befasst sich die Formulierungshilfe mit den sogenannten Dublin-Fällen, also Asylsuchenden, die in anderen EU-Staaten registriert wurden, wo sie dann staatliche Leistungen erhalten. Diesen Menschen sollen Leistungen in Deutschland gekürzt werden und außerdem sollen sie dazu „angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren“, um dort entsprechende Aufnahmeleistungen beziehen zu können.

Dazu empfiehlt die Bundesregierung dem Bericht zufolge Verschärfungen beim Waffenrecht, insbesondere mit Bezug auf Messer. Auf Volksfesten, an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr sollen Messer „unabhängig von der Klingenlänge“ gleich ganz verboten werden. Springmesser werden in dem Papier als „besonders gefährlich“ klassifiziert. Ausnahmen vom Verbot sollen etwa im „jagdlichen Umfeld“ gelten.

Die Regierung hatte wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Federführend sollen für den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes die Ampelfraktionen sein, nicht die Bundesregierung. Daher übermittelte die Regierung den Fraktionsspitzen die Formulierungshilfe. Am Dienstag findet eine weitere Runde des Migrationsgipfels von Bund, Ländern und der Unionsfraktion stattfinden. Die Formulierungshilfe soll eine Grundlage der Gespräche sein, berichtet der „Spiegel“.

Die Formulierungshilfe werde „unter Hochdruck“, aber auch „gewissenhaft“ geprüft, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Risikos weiterer islamistischer Anschläge seien „Bundesregierung, aber auch das Parlament, in der Pflicht, schnell zu handeln“.