Wie weit trägt die Freiwilligkeit beim Wehrdienst? Schwarz-Rot ist offenbar nah an einem Kompromiss. Auch wenn eine Indiskretion den Prozess nun noch mal komplizierter macht.
Es hätte ein fröhliches Wochenende werden können für die Verhandlungsgruppe Wehrdienst. Nach monatelangem Hin und Her hatten sich SPD und Union im Bundestag vergangene Woche in kleiner Runde angenähert. Sie waren glücklich, endlich einen Weg gefunden zu haben, der sowohl den Wünschen der SPD als auch der Union gerecht wird: so viel Freiwilligkeit wie möglich, so viel Pflicht wie nötig.
In dieser Woche sollten weitere Details geklärt werden, dann wollte die Koalition alles gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. So ist es aus der Koalition zu hören. Denn schon am Donnerstag soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Es wäre ein versöhnliches, geordnetes Ende eines turbulenten Prozesses gewesen, in dem sich SPD und Union mehrfach gefährlich in die Haare bekommen haben.
Doch dann kam der Sonntag und zerschlug zumindest die Hoffnung auf ein geordnetes Ende. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete über Details der Wehrdienst-Einigung. Irgendwer muss geplaudert haben. Eine Indiskretion, die nun noch mal unnötige Aufregung in eine hochheikle Debatte bringt. Dabei sind die Verhandler von SPD und Union dem Vernehmen nach tatsächlich schon sehr weit gekommen.
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Die neue Kompromisslinie, um die es demzufolge geht, würde über die bisherigen Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinausgehen. Pistorius‘ Wehrdienstgesetz, das Ende August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sah bislang vor, allen 18-Jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen zuzuschicken.
Die Angeschriebenen sollen darin Fragen zu ihrer körperlichen Fitness und ihrem möglichen Interesse an einem Wehrdienst beantworten. Männer müssen den Online-Fragebogen verpflichtend ausfüllen, Frauen steht das frei. Daraus sollte dann ein Pool an Freiwilligen gebildet werden, der den Bedarf an Wehrdienstleistenden deckt. 2026 rechnete Pistorius so mit 15.000 freiwilligen Wehrdienstleistenden, bis 2029 sollen es insgesamt 114.000 sein.
Eine Zwangseinziehung junger Männer war nur dann vorgesehen, wenn sich nicht genügend Freiwillige meldeten, konkret: „Wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert“, wie es im Regierungsentwurf heißt. Kritiker bemängelten, dass die Formulierung schwammig sei, und dass zudem nicht klar sei, wann genau der Übergang von der Freiwilligkeit zur Pflicht stattfinden soll und wie er geregelt ist.
