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Die zentristische Mehrheit im Europäischen Parlament ist in einer Umweltfrage erneut gespalten.
Das Parlament wird am kommenden Mittwoch über die Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte abstimmen, die die Einfuhr von Rohstoffen wie Rindern, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Gummi, Soja und Holz verbietet, wenn deren Produktion zu Entwaldung oder Waldschädigung geführt hat.
Die Europäische Volkspartei (EVP) drängt darauf, dass sich das Parlament den Mitgliedstaaten anschließt, die eine Verschiebung der Anwendung der Verordnung um ein Jahr und eine Lockerung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen gefordert haben. Allerdings befürchten die Sozialdemokraten und Renew Europe, dass dies die Anti-Entwaldungsregeln zu sehr verwässern würde.
Bei der bevorstehenden Abstimmung könnte es daher zu einem neuen Bruch in der Mehrheit kommen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt.
„Die EVP-Fraktion legt (Änderungsanträge) Wort für Wort die Position des Rates vor“, sagte Fraktionssprecher Daniel Köster auf einer Pressekonferenz. „Die EVP-Fraktion wünscht sich eine Verschiebung um ein Jahr, um mehr Zeit für die Einigung über die notwendigen Gesetzesänderungen zu haben.“
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte sollte ursprünglich am 30. Dezember 2024 in Kraft treten, drei Monate zuvor hatte die Kommission jedoch eine Verschiebung um zwölf Monate vorgeschlagen. Dem stimmten der Rat und das Europäische Parlament zu, sodass die Anwendung der Verordnung auf Ende dieses Jahres verschoben wurde.
Anschließend wurde es ein zweites Mal von der Europäischen Kommission verzögert, die technische Probleme im IT-System anführte, das zur Bearbeitung der von betroffenen Unternehmen eingereichten Due-Diligence-Erklärungen eingerichtet wurde. Der Rat und das Parlament müssen sich nun auf diese weitere Verschiebung einigen.
Auf die Bremse treten
Der Standpunkt des Rates wurde am Mittwoch von den Mitgliedstaaten gebilligt und fordert eine Verschiebung der Antragstellung um ein Jahr bis zum 30. Dezember 2026 mit einem zusätzlichen sechsmonatigen Puffer für Kleinst- und Kleinbetreiber.
Außerdem würde dadurch die Verantwortung für die Abgabe von Sorgfaltspflichterklärungen auf die Unternehmer beschränkt, die das importierte Produkt zuerst auf den Markt bringen, und nachgelagerte Unternehmer von dieser Verpflichtung entbinden. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission außerdem gebeten, bis April 2026 eine Überprüfung der Vereinfachung vorzusehen, um die Auswirkungen auf die Betreiber zu bewerten und das Gesetz schließlich zu ändern.
Die Abgeordneten, die die Aktualisierung der Rechtsvorschriften befürworten, haben den Vorschlag abgelehnt.
„Das Mandat des Rates ist grundlegend fehlerhaft und inakzeptabel“, sagte die deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Delara Burkhardt gegenüber Euronews. „Eine frühzeitige Überprüfung, bevor die Verordnung überhaupt in Kraft tritt, wird zu einer Wiedereröffnung und Verschiebung führen. Es ist ein Anhalten der Uhr durch die Hintertür.“
Sie hofft noch auf eine Einigung mit der EVP vor der Abstimmung, betont aber, dass die Verordnung zumindest für große Unternehmen so schnell wie möglich in Kraft treten sollte.
Auch der niederländische Europaabgeordnete von Renew, Gerben-Jan Gerbrandy, steht den Forderungen der Mitgliedsstaaten sehr kritisch gegenüber.
„Die Position des Rates ist ein dramatischer Rückschlag für die Bemühungen zur Bekämpfung der Entwaldung und damit auch des Klimawandels“, sagte er. Seine Bedenken gehen über dieses spezifische Gesetz hinaus und berühren das allgemeine Bestreben der Kommission nach Vereinfachung und Deregulierung, die mehrere in der Vergangenheit verabschiedete Umweltgesetze abschafft.
„Wenn es Ihr Ziel ist, Investitionen anzulocken, dann ist dieser Vorschlaghammer-Ansatz zur Deregulierung pure Inkompetenz“, erklärte er. „Es schafft so viel wirtschaftliche Unsicherheit, insbesondere für Unternehmen, die langfristig planen und ihre Investitionen entsprechend ausrichten.“
