Die Politik der neuen Regierung Deutschlands

Verteidigung: Große Pläne

Angesichts der internationalen Sicherheitslage hat die deutsche Regierung ihren Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Zusätzlich zum vorherigen NATO -Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zielt die Koalition darauf ab, die Ausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zuzüglich 1,5 Prozent für Infrastrukturen zu erhöhen, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte: „Die Bedrohung, die wir ausgesetzt sind, habe Vorrang vor unserer Haushaltssituation.“

Es sind erhebliche Investitionen in die neuesten Waffensysteme und Cyberverteidigung geplant. Die Anzahl der Bundesweher -Mitarbeiter ist erheblich zugenommen – teilweise durch Einführung eines neuen Militärdienstmodells. Kanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen. Die Ukraine soll mit fortgesetzter aktiver Unterstützung erhalten werden.

Europa: Strategisch und Handlungsfähigkeit

Die deutsche Regierung möchte ein starkes Europa sehen. Es möchte mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und die Europäische Kommission in Industriepolitik stärken. Deutschland unterstützt die Ratifizierung neuer EU -Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien, Australien und den ASEAN -Staaten. Ein neues transatlantisches Abkommen mit den USA wird ebenfalls gesucht. Ziel ist es, ein „strategisches Europa“ zu haben, das weiterhin Maßnahmen ermöglicht und seine Versorgungsketten sichert. Darüber hinaus will die Koalition das europäische Wasserstoffnetzwerk fördern. Europa soll der Fahrer der Klima-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden – und Deutschland spielt eine führende Rolle.