Nach dem Streit über einen Corona-Ausschuss in Sachsen wollen Experten von SPD, CDU und BSW schon in Kürze Ergebnisse vorlegen.
Fortschritt statt Stillstand: Die Sondierungen für eine mögliche Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen gehen weiter. Nachdem die SPD die Gespräche am Freitag ausgesetzt hatte, einigten sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Fortsetzung. „Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zugestimmt. Das stieß vor allem bei der SPD auf Unverständnis. Das BSW hatte sich schon im Wahlkampf für einen solchen U-Ausschuss ausgesprochen und auch selbst einen Antrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.
In einer knappen Mitteilung hieß es nun: „Im Ergebnis des Gesprächs wurden Vereinbarungen zur besseren Abstimmung während der Sondierungsgespräche und für die zukünftige Zusammenarbeit getroffen.“ Die von den drei Parteien benannten Expertinnen und Experten würden mit ihren Sondierungen in den Arbeitsgruppen fortfahren und wie vereinbart bis zum 7. November Ergebnisse vorlegen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“ Neben Sachsen laufen auch Brandenburg und Thüringen Gespräche über die Bildung einer Regierung unter Einbeziehung des BSW.
Als Knackpunkt gilt dabei die Forderung von Wagenknecht, friedenspolitische Forderungen in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen. CDU und SPD werfen Wagenknecht vor, sich zu sehr in die Gespräche vor Ort einzumischen. Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen.
Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht gegenüber MDR-aktuell.
