Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD-geführte Bundesregierung eine härtere Haltung in der Migrationspolitik anstrebt. Anfang des Jahres verabschiedete die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ein Gesetz, das es den Behörden erleichtern soll, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Allerdings ist es in der Praxis weiterhin schwierig, solche Abschiebungen durchzuführen, selbst für Personen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. Deutschland stoppte 2021 die Abschiebungen nach Afghanistan, nachdem die Taliban wieder an die Macht gekommen waren. Syrien wird weiterhin von Bashar al-Assad regiert, dessen Regierung schreckliche Gräueltaten gegen das eigene Volk begangen hat.
Die politischen Folgen des brutalen Messerangriffs auf einen Polizisten durch den afghanischen Staatsbürger letzte Woche setzen die deutsche Regierung nun unter Druck, eine härtere Haltung einzunehmen. Der Verdächtige in dem Fall – der laut Behörden offenbar islamistisch motiviert war – kam 2014 nach Deutschland, und sein Asylantrag war abgelehnt worden.
Die konservative Opposition in Deutschland, die seit der Amtszeit Angela Merkels in der Migrationsfrage deutlich nach rechts gerückt ist, übt insbesondere an der Asylpolitik der gegenwärtigen Regierung große Kritik.
„Wir haben es in Deutschland zunehmend mit radikalem Islamismus zu tun“, sagte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach dem Mord und forderte „harte Konsequenzen“.
Nach dem Anschlag forderte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier Gespräche mit den Nachbarstaaten Afghanistans. Afghanische Migranten, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellten, könnten zunächst nach Pakistan abgeschoben werden, um eine direkte Zusammenarbeit mit den Taliban zu vermeiden, schlug er vor.
