Pistorius hat nur begrenzten finanziellen Spielraum, um in das deutsche Militär zu investieren, um es „kriegstauglich“ zu machen, wie er es kürzlich ausdrückte. Das liegt an der sogenannten „Schuldenbremse“ in Deutschland, die das Bundesdefizit außer in Notzeiten auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt.
Pistorius, ein Sozialdemokrat, hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, Verteidigungsausgaben von diesen Ausgabenregeln auszunehmen – eine Haltung, die er auf seiner USA-Reise bekräftigte. „Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz sollten nicht berücksichtigt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der deutsche Finanzminister Christian Linder, der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), der erneut versucht, sich selbst als fiskalpolitischer Falke der Regierung darzustellen, wehrte sich gegen Pistorius und argumentierte, dass die Erhöhung der Schulden zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben nicht die Lösung sei.
„Herr Pistorius stellt leider nur die Möglichkeit in den Vordergrund, durch Schulden Sicherheit zu schaffen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Den Bürgern würden dadurch immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgebürdet“, fügte er hinzu. „Der bessere Weg ist, Geld in unserem großen Staatshaushalt umzuschichten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.“
Der Streit der Koalition über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben lässt die Frage offen, wie Deutschland den versprochenen militärischen Ausbau bezahlen soll. Diese Frage wird umso dringlicher, als der im Jahr 2022 vorgesehene 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Stärkung des deutschen Militärs nach Pistorius‘ eigener Schätzung bereits 2028 aufgebraucht sein dürfte.
Nach Einschätzung von Pistorius muss Deutschland im nächsten Jahr rund sieben Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um seinen Verteidigungsverpflichtungen nachzukommen und das NATO-Verteidigungsausgabenziel von mindestens zwei Prozent des BIP zu erreichen. Dies ist das erste Jahr, in dem Deutschland dieses 2-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird, und Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen, das Ziel auch in Zukunft jedes Jahr zu erreichen.
