“Wollen Ursache vertuschen”: Polen blockiert Aufklärung von Oder-Fischsterben

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“Wollen Ursache vertuschen”

Polen blockiert Aufklärung von Oder-Fischsterben

Noch immer ist unklar, wer für den Tod von Millionen Fischen in der Oder verantwortlich ist. Die schleppenden Ermittlungen haben offenbar einen Grund: Die polnische Regierung mauert. Das sagt zumindest die deutsche Seite der Untersuchungskommission. Die Linken sehen darin ein Schuldeingeständnis.

Im deutsch-polnischen Streit um die Aufarbeitung der Umweltkatastrophe, die zum Tod von Millionen Fischen in der Oder führte, verhärten sich die Fronten. So blockierte die polnische Regierung die Arbeit in der binationalen Expertenkommission, die die Ursache der Katastrophe hätte ermitteln sollen. Dies berichtete der “Spiegel”.

Weder habe die polnische Seite umfassende Daten geteilt, noch sich kooperativ gezeigt, kritisiert Lilian Busse, die Leiterin der Untersuchungskommission. “Anfangs haben wir uns in der deutsch-polnischen Gruppe eigentlich ganz gut ausgetauscht. Im weiteren Verlauf wurden die polnischen Kolleginnen und Kollegen aber immer zurückhaltender, teilweise fast verschwiegen”, so Busse. Dieser Konflikt führte dazu, dass am Ende kein gemeinsamer Bericht vorgestellt werden konnte. Aus dem Berliner Bundesumweltministerium hieß es lediglich, man bleibe im Gespräch.

Auch zwei Monate nach der Katastrophe ist unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Zwar zeigen die Berichte des Bundesumweltministeriums und der polnischen Regierung, die dem “Spiegel” vorliegen, dass ein zu hoher Salzgehalt zur tödlichen Ausbreitung der Alge “Prymnesium parvum” führte. Wo und durch wen das Salz in den Fluss gelangte, bleibt weiterhin unklar.

Greenpeace: Umweltkatastrophe ist menschengemacht

Klarheit schaffe eine Untersuchung von Greenpeace, so das Magazin. Demnach wurden in der Region von Gliwice in Polen und in einer Kupfermine nahe der Stadt Głogów Salzkonzentrationen gemessen, die ein Vielfaches über den zulässigen Werten in Süßwasser liegen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass “diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass die Umweltkatastrophe zu einem großen Teil menschengemacht ist und auf die starke Verschmutzung des Flusses zurückgeht. Hier sind vor allem die Einleitungen der Bergbauindustrie zu nennen”. Greenpeace-Aktivistin Marta Gregorczyk sagte dem “Spiegel”: “In Polen wird die Wasserqualität und die Abwasserentsorgung nicht konsequent überwacht.”

Bei der Opposition im Umweltausschuss des deutschen Bundestages ist die Wut groß. “Es ist für mich offensichtlich, dass die polnische Regierung vertuschen will, was die Ursachen für das Fischsterben in der Oder waren”, sagt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linken, dem Magazin. Lenkert spricht von einem “Umweltskandal” und fordert von der Bundesregierung, “gegebenenfalls Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.”

Kritik kommt auch von der grünen Europaabgeordneten Hannah Neumann: “Bisher klappt die deutsch-polnische Zusammenarbeit nicht gut, die Wasserrahmenrichtlinie wird nicht umgesetzt. Es fließen europäische Fördermittel in polnische Projekte, die einen Ausbau entgegen europäischer Vorgaben vornehmen”, so Neumann.

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