Nord Stream 2: Nach Klage von WELT muss Klimastiftung MV beteiligte Unternehmen nennen

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Deutschland Nord Stream 2

Klimastiftung MV muss nach Klage von WELT am Bau beteiligte Unternehmen benennen

Der SPD-Politiker Erwin Sellering, früher Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, agierte als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV

Der SPD-Politiker Erwin Sellering, früher Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, agierte als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV

Quelle: dpa/Jens Büttner

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Um das zu verhindern, zog die Klimastiftung MV bis vor das Bundesverfassungsgericht: Die umstrittene Stiftung muss benennen, welche Unternehmen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren. Geklagt hatten WELT und „Bild“.

Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. „Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

WELT und „Bild“ hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.

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Ärger um „Klimastiftung“

FDP-Fraktionschef René Domke begrüßte die Entscheidung: „Ein Akt des Possenspiels um die Klimaschutzstiftung MV ist jetzt beendet.“ Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Betriebe an den Pranger zu stellen, die Öffentlichkeit habe jedoch einen Anspruch zu erfahren, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt war. Auch die AfD begrüßte die Entscheidung. Nun könne der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit in voller Gänze wahrnehmen, hieß es weiter.

Sowohl FDP als auch AfD sehen noch offene Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Stiftungsgründung: „Ohne bestimmte Erkenntnisse kann man den ganzen Entstehungs- und Entscheidungsprozess als auch die Ausführung und den Abschluss des Projektes nicht verstehen“, so Domke.

Die Klimastiftung – die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde – hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten.

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