München: Prozess um Nachstellung: Zahnarzt versteckte „Air Tags“ bei Ex | Regional

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Prozess wegen Nachstellung mit „AirTags” |

Zahnarzt versteckte Elektronik-Spione bei seiner Ex

München – Erst piepte es im Auto. „Da dachte ich noch, dass das vom Wagen selbst kommt, weil der Service angezeigt wurde.“

Später hörte sie dieselben Geräusche aus den Jacken ihrer Tochter. Dann der Schock: Die junge Mutter fand „AirTags“, kleine Ortungsgeräte, in zwei Jacken ihres Kindes. Eines eingenäht. Ein weiteres in einer Innentasche. Als sie ihr Auto durchsuchte, entdeckte sie noch ein „AirTag” unter einem Sitz. Es hatte offenbar gepiept.

Stalking mit Elektro-Spionen?

Solche „AirTags” soll der Zahnarzt im Auto seiner Ex und in Jacken seines Kindes versteckt haben

Foto: Jonas Walzberg/dpa, APPLE INC./via REUTERS

Ihr Ex, Zahnarzt Michael P. (41, Name geändert), soll laut Staatsanwaltschaft die kleinen Ortungsgeräte dort platziert haben. Laut Strafbefehl sei es ihm nach der Trennung von seiner Ex um die Überwachung der Frau und des gemeinsamen Kindes gegangen. Offenbar blieben sie demnach knapp vier Wochen lang unentdeckt. „Ihnen war bewusst, dass die Geschädigte damit nicht einverstanden war. Ihnen kam es darauf an, (…) die Standortdaten zu erlangen und jederzeit abrufen zu können!” Jetzt musste der Mediziner vor Gericht – Prozess wegen des Verdachts der Nachstellung.

▶︎ Es war die erste Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, bei dem es um mutmaßliche Nachstellung durch Ortungsgeräte ging. Es ist auch bundesweit juristisches Neuland. Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I: „Dazu gibt es noch keine gesicherte, höchstrichterliche Rechtssprechung.“

„Es ging mir nur um unser Kind“

Als Nachstellung (§238 StGB) gelten laut Gesetzestext Handlungen, die geeignet sind, die „Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen“. Etwa durch räumliche Nähe, oder Telefonterror.

Per Strafbefehl wurde vom Gericht gegen den Zahnarzt eine Geldstrafe über 3000 Euro verhängt, dagegen hatte er Einspruch eingelegt. So kam es zur Verhandlung und zum Treffen der Ex-Partner. Der Zahnarzt musste sich bei seiner Frau entschuldigen – und 750 Euro an die Caritas zahlen. Damit wurde das Verfahren letztlich gegen Auflage eingestellt. Vor Gericht erklärte Michael P., er habe seine Ex zu keinem Zeitpunkt geortet. Der Mediziner zur Geschädigten: „Es ging mir nur um unser Kind. Wenn dich das belastet hat, dann tut es mir Leid. Das war nicht meine Absicht.“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) fordert eine Verschärfung der Anti-Stalking-Regelungen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) fordert eine Verschärfung der Anti-Stalking-Regelungen

Foto: picture alliance/dpa

Der Anwalt der Frau sagte gegenüber BILD: „Auch wenn es sich hier nicht etwa um Telefonterror gehandelt hat. Dennoch hat es meine Mandantin massiv in ihrem Sicherheitsempfinden gestört, als sie die versteckten Ortungsgeräte entdeckt hat.“ Die junge Mutter war geschockt, als sie die „AirTags” fand. „Das ist schon gruselig, wenn man darüber nachdenkt, dass er uns zu jedem Zeitpunkt geortet haben könnte.“

Minister will schärfere Gesetze

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) geht die Gesetzgebung zu diesem Thema nicht weit genug. „Die Anti-Stalking-Regeln müssen dringend nachgeschärft werden. Fälle, in denen Stalker Opfer mit Funksendern wie ‘AirTags’ ausspähen, müssen rechtssicher erfasst werden. Bayern hat dazu einen Beschluss des Bundesrats initiiert. Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, das Gesetz der digitalen Entwicklung anzupassen.“

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