Migrationspolitik: Wie Italien die EU unter Druck setzt

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Stand: 25.11.2022 07:30 Uhr

Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über das Thema Migration. Druck macht hier vor allem Italiens neue Regierung: Sie fordert mehr Solidarität anderer Staaten und setzt auf Konfrontation.

Von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Bei der Sitzung des italienischen Senats im November liest Matteo Piantedosi seine Rede vorwiegend vom Blatt ab. Er wirkt wie ein Beamter, bis zuletzt war er das auch: Er leitete die Präfektur in Rom. Doch nun ist er Innenminister und sagt Seenotrettern den Kampf an.

“Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen”, sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten.

Italien will Flaggenstaaten zur Verantwortung ziehen

Doch die Aufnahmekapazität Italiens sei erschöpft, vor den Abgeordneten bekräftigt Piantedosi den harten Kurs der Regierung. Die Partnerländer in der EU müssten mehr tun, fordert er. “Auf der Grundlage der UN-Seerechtskonvention als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention steht die Verantwortung der Flaggenstaaten zur Debatte – sowohl für den Schutz der Grundrechte der Geretteten als auch für die Bestimmung eines angemessenen Sicherheitsortes.”

Die Staaten, unter deren Flagge die Rettungsschiffe unterwegs sind, seien für die geretteten Menschen verantwortlich, also auch für deren Aufnahme. Doch diese Linie sei juristisch nicht haltbar, davon ist der Asylexperte Christopher Hein überzeugt, der an der römischen LUISS-Universität lehrt. Nach den europäischen Regeln zum Asylrecht könne auf hoher See kein Asylantrag gestellt werden.

“Wenn das Schiff in die Küstengewässer eingelaufen ist, also in die Zwölf-Meilen-Zone, dann ist das Land zuständig, zu dem diese Küstengewässer gehören”, sagt Hein. “Dann kann man über den Kapitän einen Asylantrag stellen, der dann weitergeleitet wird an die zuständigen Behörden des Landes, zu dem dieser Streifen hinter der Küste gehört.”

Zermürbende Muskelspiele der neuen Regierung

Dennoch wollte Italien im Gerangel um das Seenotrettungsschiff “Humanity 1” Deutschland die Verantwortung zuschieben, denn das Schiff ist unter deutscher Flagge unterwegs. Anfang November durfte die Crew tagelang nicht in einen sicheren Hafen einfahren, dann ließen die Behörden nur einige Gerettete an Land. Die anderen, so hieß es, wirkten zu gesund. Nach zermürbenden Stunden konnten letztendlich alle Menschen das Schiff verlassen. Doch die neue Regierung hatte gezeigt, wie sie ihre Muskeln spielen lassen kann.

Auch mit Frankreich legte sie sich an. Das Schiff “Ocean Viking” durfte keinen italienischen Hafen ansteuern, schließlich wich dieses nach Frankreich aus. Das Verhalten Italiens sei verantwortungslos, schimpfte die Regierung in Paris. Dabei hätte Italien die Migranten nach erfolgter Rettung auch abweisen können, so wie es dann Frankreich tat, sagt Hein. “Es wäre völlig legitim gewesen, in erster Linie die Menschen als Schiffbrüchige an Land zu lassen und dann hinterher zu sehen, was passiert weiter mit denen. Da endet die völkerrechtliche Verpflichtung der Seenotrettung, wenn sie an Land sind.”

Viele Migranten reisen weiter

Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Mitstreitern geht es vor allem darum, die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, eine “illegale Einwanderung” dürfe es nicht mehr geben. Und Italien, so meint sie, könne nicht mehr die Hauptlast tragen. “Das heißt, es wird angenommen, dass Italien der einzig mögliche Ankunftshafen für Migranten aus Afrika sein sollte, wenn alle anderen es so wollen? Ich glaube, dass das nicht richtig ist”, sagt Meloni.

Tatsächlich sind in Italien seit Jahresbeginn mehr als 94.000 Migranten angekommen, aber die Zahl der Asylbewerber ist weitaus geringer. Viele, so meint Migrationsforscher Hein, reisen weiter in andere EU-Länder, auch wenn sie es nicht dürften. Im vergangenen Jahr lag Italien bei der Zahl der Asylanträge an vierter Stelle – hinter Deutschland, Frankreich und Spanien. Doch mit der scharfen Rhetorik und dem härteren Kurs hat Melonis Regierung ihr Ziel erreicht: Die Migrationspolitik ist in der EU wieder ganz weit oben auf der Agenda.

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