„Kanalratten“-Streit mit Türkei: Erdogan zeigt Wolfgang Kubicki an

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Ausland „Kanalratten“-Eklat

Erdogan zeigt FDP-Politiker Kubicki an

Türkei bestellt wegen Äußerungen Wolfgang Kubickis deutschen Botschafter ein

Die Türkei hat wegen Äußerungen Wolfgang Kubickis über Präsident Erdogan den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. FDP-Vize Kubicki hatte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen als „Kanalratte“ bezeichnet. 

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Bei einem Wahlkampfauftritt hatte Wolfgang Kubicki den türkischen Präsidenten eine „Kanalratte“ genannt. Deshalb hat Recep Tayyip Erdoğan den FDP-Politiker nun in Deutschland anzeigen lassen. Kubicki gibt sich gelassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte am Freitag, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet.

Kubicki hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Türkei hatte erbost auf die verbale Attacke reagiert, unter anderem wurde der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt.

Der FDP-Vize sagte auf Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. „Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles“, sagte Kubicki. „Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.“ Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. „Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt“, sagte Kubicki.

Zur Wortwahl „kleine Kanalratte“ hatte er ergänzt: „Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“).“

Auch religiöse Gründe werden geltend gemacht

Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben des Kölner Anwalts Kaplan an die Staatsanwaltschaft vom 29. September, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person „verächtlich zu machen“. Es handele sich um einen „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.“ Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Neben der Strafanzeige stellte er außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung.

Kaplan schreibt, die Bezeichnung „Kanalratte“ müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, „der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird“. Es gehe Kubicki nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung.

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Verschärfend komme hinzu, dass der Ausdruck für Erdoğan „auch aus religiösen Gründen“ schwer hinzunehmen sei. Im Übrigen habe Kubicki dem Präsidenten indirekt unterstellt, Flüchtende als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen. Das sei nachweislich unwahr.

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Auswärtiges Amt hält sich zurück

Offiziell wollte das Auswärtige Amt den Ratten-Vergleich übrigens nicht kommentieren. Ganz grundsätzlich gelte in zwischenstaatlichen Beziehungen aber: „Wir sind natürlich der Auffassung, dass unser Umgang mit Repräsentanten anderer Staaten respektvoll sein muss“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Dies erwarte man auch von Anderen. „Insofern haben beleidigende Äußerungen im internationalen Umgang in unserer Kommunikation keinen Platz.“ Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich auf die Frage nach einem möglichen Ansehensverlust für die Ampel-Koalition nicht äußern.

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