Gazprom-Tochter: Bund berät über weitere Verstaatlichung

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Deutschland Bericht über Verstaatlichung

Bund berät über Zukunft von Gazprom-Tochter – Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

„Gehe davon aus, dass wir noch mehr Entlastungspakete bekommen werden“

Was bedeutet die Verstaatlichung von Uniper? „Uniper liefert an viele Unternehmen und ungefähr 100 Stadtwerke Gas. Das wäre das Worst-Case-Szenario gewesen, wenn Uniper nicht mehr liefern kann“, so Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

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Nach der Uniper-Verstaatlichung steht die Übernahme eines weiteren Energieversorgers im Raum: Der Bund erwägt offenbar, die strauchelnde Gazprom-Tochter Sefe zu verstaatlichen. Wirtschaftsminister Habeck kündigte zugleich erweiterte Hilfen für Unternehmen an.

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.

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Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft.

Seit April unter Treuhänderschaft

Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt, die inzwischen Sefe heißt. Habeck hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mitte Juni hatte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW gestützt, um eine Pleite zu verhindern. Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Vor Habecks Gasumlage gab es in der Vergangenheit bereits ein ähnliches Vorhaben – das scheiterte allerdings am höchsten deutschen Gericht

Nach der Uniper-Verstaatlichung

Wie der „Spiegel“ schreibt, steht der geplante Einstieg des Bundes bei Sefe im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG. VNG hatte Hilfe vom Staat beantragt, wie das Unternehmen und der Mehrheitseigner EnBW mitgeteilt hatten. Das Land Baden-Württemberg als EnBW-Miteigentümer solle sich finanziell bei VNG beteiligen, anteilig auch ostdeutsche Kommunen als VNG-Mitbesitzer.

Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

Zugleich kündigte Habeck am Donnerstag im Bundestag wegen der gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen an. Die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden, sagte der Grünen-Politiker. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

Hilfen sollen demnach künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.

Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.

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Kombo Dams Lindner

Meinung Bundesfinanzminister

An Lösungen für diese Probleme arbeitet inzwischen auch das Bundesfinanzministerium. Auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist dort vergangene Woche ein „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ eingerichtet worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen erfuhr.

Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“ unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Vor allem müsse die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“ bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei.

Eine bereits beschlossene, wenn auch umstrittene Maßnahme in der Krise ist die Gasumlage. Hier will Wirtschaftsminister Habeck dafür sorgen, dass sogenannte Trittbrettfahrer keinen Anspruch auf Gelder daraus haben. Der Grünen-Politiker hatte das bereits angekündigt, nun befindet sich ein entsprechender Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes in der Ressortabstimmung.

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