Es geht ums Grundsatz-Programm – In der CDU fliegen die Fetzen – Politik Inland

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Es hätte der kraftvolle, einstimmige Neustart ins Merz-Zeitalter der CDU sein sollen und wurde dann doch wieder zur Quoten-Schlacht!

In der Sitzung der Kommission für das neue CDU-Grundsatzprogramm prallten am Montag die alten Fronten aufeinander.

▶︎ Allen voran Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (56) und NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (45) forderten nach BILD-Informationen die Festschreibung von „Geschlechter-Parität, Diversität und Gleichstellung“ im neuen Grundsatzprogramm.

▶︎ Widerspruch kam von CDU-Chef Merz (66) selbst, Programm-Chef Carsten Linnemann (44) und dem Historiker Andreas Rödder (54). Sie wollten ausdrücklich NICHT Gleichstellung, sondern Gleichberechtigung im Text.

Hintergrund: Gleichberechtigung bedeutet gleiche Startchancen, Gleichstellung das Herbeiführen gleicher Verteilung, in der Konsequenz bis hin zu Quoten und Parität.

Prien drohte daraufhin nach Angaben von Teilnehmern, gegen das Papier zu stimmen.

Prien widerspricht: „Das stimmt so nicht!“ Sie habe sich „für eine Vielzahl von Änderungen eingesetzt, die letztlich übernommen wurden…“ Offen sei allein die Frage der Gleichstellung geblieben, zu der man dann eine einstimmige Verständigung gefunden habe.

Weil Merz zum Auftakt gern ein einstimmiges Votum haben wollte, einigte man sich als Kompromiss auf die Formulierung, man wolle ein Deutschland in Europa „in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht sind“.

Dies sei keine Vorfestlegung auf eine Frauenquote, hieß es. Das Thema soll jetzt im Präsidium Mitte Juni noch einmal aufgegriffen und auf dem Parteitag im September in Hannover entschieden werden.

Protest kommt u.a. von Ex-Familienministerin Kristina Schröder: „Die Wertekommisson, der ich angehört habe, hatte sich mit klarer Mehrheit gegen den Begriff Gleichstellung ausgesprochen. Auch ich habe dagegen argumentiert. Gleichberechtigung will Chancengleichheit am Start, Gleichstellung will Gleichmacherei am Ziel.“

Schröder weiter: „Frauen und Männer sind nicht gleich, haben z.B. bei der Berufswahl oder rund um die Geburt eines Kindes offenkundig unterschiedliche Präferenzen. Ich empfinde es als anmaßend, wenn der Staat versucht, in diese Entscheidungen eigenverantwortlicher Menschen gleichstellend einzugreifen – um nichts anderes geht es aber bei der Forderung nach Parität auch da, wo Männer und Frauen unterschiedliche Lebensentscheidungen treffen.“

Und Mittelstandschefin Gitta Connemann: „Die CDU hat sich immer für gleiche Chancen eingesetzt. Alle müssen die gleichen Startbedingungen haben. Aber es liegt an uns selbst, was wir daraus machen. Einsatz muss sich lohnen. Am Ende muss die Leistung entscheiden, nicht das Geschlecht oder andere Kriterien. Gleiche Rechte ja, Gleichstellung nein.“

Der Frauen-Streit ist somit jetzt aufgeschoben, aber lange noch nicht aufgehoben.

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